4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Generell müssen die Landratsämter und Ordnungsämter als zuständige Aufsichtsbehörden ins Impressum von Maklern – doch in vier Bundesländern sind es die Industrie- und Handelskammern (IHK). Bayern kam am 1.1.2020 neu dazu. Wer das Impressum nicht anpasst, kann ein Problem mit Abmahnern bekommen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerbetene E-Mail-Erbung. Erstattung von Anwaltskosten nach Selbstauftrag. Erstattung von Anwaltskosten für Abschlussschreiben nach unerlaubter E-Mail-Werbung Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb ...mehr

Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verkäufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2007 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, als sie sich auf Nr. I.3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 bezieht. Die Revis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet. Telekom/EWE Leitsatz (amtlich) 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) wird festgestellt, dass die dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 25. November 2020 (B1-195/19) unter Ziffer I. A., B. und D. des Tenors beigefügten Nebenbestimmungen rechtswidrig waren. II. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden die dem ...mehr

Nachgehend Tenor Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.206,56 EUR nebst 5% Zinsen p.a. über dem Basissatz seit dem 21.02.2004 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung iHv 110 % ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) wird festgestellt, dass die dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 25. November 2020 ( B1-195/19 ) unter Ziffer I. A., B. und D. des Tenors beigefügten Nebenbestimmungen rechtswidrig waren. II. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden die dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die assoziative Verknüpfung eines im Bildteil abgebildeten, hochpreisigen Geräts einerseits und des Textbestandteils "Sparen Sie bis zu 40 %" sowie "Geräte-Wochen" andererseits, löst bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung aus, dies beziehe sich auf ähnliche Geräte. Bezieht sich die ...mehr

Normenkette GWB § 124 Abs. 1 Nrn. 8-9, § 160 Abs. 2, 3 Nr. 1, § 161 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 168 Abs. 1, § 173 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2022 - VK 2 - 15/21 - gerichtete sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verteilt ein Postunternehmen offene, nicht adressierte Postwurfsendungen, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird, kommt eine wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung in Betracht. Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StGB § 284 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das ...mehr