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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen. Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ohne zivilrechtlich wirksame Vereinbarung als vGA. Nebenkosten für die Erbringung der Sacheinlage durch Gründungsgesellschafter. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer eines Freizeit- und Vergnügungsparks Leitsatz (redaktionell) 1) Die innerorganschaftliche Überlassung von Eintrittskarten der Organmutter, die einen Freizeitpark betreibt, an ihre Organgesellschaft ist keine Reisevorleistung i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG, sondern als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2003 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Dinglicher Arrest. Arrestgrund. Arrestanspruch. Scheinrechnung. Scheinfirma. Arrestanordnung vom 16. Januar 2003 Leitsatz (redaktionell) 1. Die nachhaltige Schmälerung des Betriebsvermögens durch die Einbuchung von Scheinrechnungen ist ein Arrestgrund i.S.d. § 324 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Entschädigung des Antragstellers für das Sachverständigengutachten vom 11.4.2003 wird auf 5500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Im Hauptsacheverfahren L 10 U 3052/02 war streitig, ob die dortige Klägerin Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversiche...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2009 4 Wochen testen

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Gleiserneuerungen. der Vergabe „Gleiserneuerung …” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen. Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren. Sachverhaltsklärung. Aufklärungs- und Ermittlungspflicht der Schiedsstelle. Mitwirkungs- und Nachweispflicht der Pflegeeinrichtung Orientierungssatz 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.07.2016 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des an einer Bau-GmbH der Lebensgefährtin (spätere Ehefrau) nicht beteiligten Steuerpflichtigen als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO durch Abschluss einer Vielzahl von Verträgen für die GmbH aufgrund mündlicher Bevollmächtigung durch die Geschäftsführerin. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Voraussetzungen einer zulässigen Schätzung der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte bei dessen Verletzung der Aufzeichnungspflicht zur Ermittlung der Höhe der nachzuentrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge Orientierungssatz 1. § 28f Abs 2 SGB 4 ist auch auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung von Bevollmächtigten Leitsatz (redaktionell) Von der Erstellung eines Leitsatzes zu dem Urteil wird abgesehen, da das Urteil in der Sache keine veröffentlichungswürdigen Rechtssätze enthält. In dem im Verfahren VIII B 89/10 angefochtenen Beschluss vom 17.03.2008 wurde die ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   13.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 83 In der GuV-Rechnung kommt diese Position nur beim Gesamtkostenverfahren vor; beim Umsatzkostenverfahren geht der Materialaufwand in die entsprechenden Funktionskosten (Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen, Vertriebskosten, allgemeine Verwaltungskosten oder sonstige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2020 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen fehlender Empfängerbenennung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Finanzamt kann einen Steuerbescheid ändern, wenn eine zu einer höheren Steuer führende Tatsache beim Erlass des geänderten Steuerbescheids bereits vorhanden, aber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwertabschreibung. Ordnungsgemäße Buchführung. Vollschätzung Leitsatz (redaktionell) Die Teilwertabschreibung einzelner Wirtschaftsgüter kommt im Rahmen einer Vollschätzung, die wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Buchführung geboten ist, nicht in Betracht, sondern ist untrennbarer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweis auf Stellung eines ausländischen Zeugen Leitsatz (redaktionell) Aus § 90 Abs. 2 AO folgt, dass ein Kläger einen im Ausland ansässigen Zeugen in der Sitzung des Finanzgerichts stellen muss, wenn es um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts geht. Eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2015 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung sog. Abdeckrechnungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung von sog. Abdeckrechnungen führt in der Regel zu einer Einbeziehung des Umsatzes in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2015 (17 O 275/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufungen der Klägerin sowie der Nebenintervenientin zu 1) werden zurückgewiesen; die Berufung der Nebenintervenienten zu 2) wird verworfen. Die Klägerin ...mehr