23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Auflösungsverschulden. Schadenersatz. Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitnehmer wirksam das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung fristlos beendet, kann er neben der Erstattung des Vergütungsausfalls, der bis zum Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist. Einhaltung der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Einhaltung der Kündigungsfrist geltend machen will (anders aber BAG Urteil v. 15.12.2005 – 2 AZR 148/05). Normenkette KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. fristgemäße Kündigung aus wichtigem Grund. Produktionsstillegung. Mandatssicherung. Kündigungsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Die vollständige Aufgabe eines Produktionszweiges kann für einen Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, der unauswechselbar in diesem Produktionszweig ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Kündigungsfrist. Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung. Änderungsangebot. Auslegung. Umdeutung. Vorbehalt. Änderungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Enthält bei einer ordentlichen Änderungskündigung das vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechts ist etwa dann anzunehmen, wenn die Kündigung kurz vor Ablauf der Wartezeit erklärt wird, um den Erwerb des allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnsparvereinen Leitsatz (redaktionell) 1) Das Gewinnsparen als Kombination von Sparen und Lotterie unterliegt der Lotteriesteuer gemäß § 17 RennwLottG. 2) Zum Einsatz gehört neben dem Auslosungsbeitrag auch der Sparanteil. 3) Die zinslose ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch des Mieters auf Abkürzung einer langen gesetzlichen Kündigungsfrist Orientierungssatz Nach ordentlicher Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter kann dem Mieter ein Anspruch auf Abkürzung einer langen, gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist dann zustehen, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung nach § 1a KSchG. Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Tod des auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtenden Arbeitnehmers vor Ablauf der Kündigungsfrist. Entstehen des Anspruchs (und damit Vererblichkeit) erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Funktionsnachfolge. betriebsbedingt. Kündigung Leitsatz (redaktionell) Die Behauptung im Kündigungsschutzprozess, der Arbeitgeber gebe nur pro forma die Arbeitgeberstellung auf, ändere aber der Sache nach die tatsächliche betriebliche Organisation nicht und erhalte sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenversprechen. Formulararbeitsvertrag. Auslegung. Transparenzkontrolle Orientierungssatz 1. Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats über Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unterrichtung des Betriebs- bzw Personalrats über eine beabsichtigte ordentliche Kündigung gemäß § 102 Abs 1 BetrVG bzw § 72 BPersVG ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil der Arbeitgeber eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Kündigungsfrist. Probezeit. Kündigungsfrist bei Kündigung eines Anschlussvertrages Leitsatz (redaktionell) Schließen die Arbeitsvertragsparteien zunächst ein auf drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis ab und vereinbaren im direkten Anschluss ein unbefristetes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfrühungsschaden. Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerbegriff, Beschäftigung, illegale, Grund, wichtiger, Strafanzeige, Drohung mit einer. Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin zum Vorliegen eines freien Mitarbeiterverhältnisses. Nichtanwendung der ...mehr