24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Entlassungsentschädigung. Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtliches Urteil. Arbeitsentgeltanteil. Erlöschen der Leistungen wegen Erfüllung Orientierungssatz 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. krankheitsbedingte Kündigung. Alkoholkrankheit Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt bei der krankheitsbedingten Kündigung noch während der Kündigungsfrist die Grundlage für die negative Gesundheitsprognose, so kann dies wie bei einer betriebsbedingten Kündigung bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 1989 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt von d...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.02.1994 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Minden – 2 Ca 670/93 – teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.04.1993 zum 30.09.1993 wendet....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Entlassung. Vorliegen einer Behinderung. Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wird die Festlegung des Urlaubszeitpunktes für einen danach liegenden Zeitraum hinfällig. 2. Auch die Festlegung des Urlaubstermins in die Kündigungsfrist hat nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 1 BUrlG zu erfolgen. 3. Die arbeitgeberseitige Festlegung des ...mehr

Revision / Rechtsbeschwerde / Revisionsbeschwerde zugelassen nein Verfahrensgang Tenor Das Urteil das Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.6.1982 wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 600,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte ist seit Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentlich. Bürgermeister. Ersetzung. Kündigung. Kündigungsfrist. Zurechnung. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Nach hessischem Gemeinderecht ist es dem Gemeindevorstand zuzurechnen, wenn der Bürgermeister bzw. – im Falle seiner Verhinderung – der Erste Beigeordnete von Tatsachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Unter „Ausscheiden aus dem Betrieb” i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 MTV HoGa Schleswig-Holstein ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen und nicht das bloße tatsächliche Ausscheiden aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Orientierungssatz 1. Der wichtige Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB bestimmt sich objektiv anhand des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht. Mitgliedschaft. Sonderkündigungsrecht. Beitragssatzerhöhung. Fusion. Rechtsnachfolge. Kündigungsbestätigung. Mitgliedsbescheinigung. Kündigungsfrist. Rückwirkung. Feststellungsklage. Feststellungsinteresse Leitsatz (redaktionell) Eine zur Kündigung berechtigende Erhöhung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung im Konzern. Massenentlassung. gemeinsamer Betrieb Leitsatz (amtlich) – i.d. Regel kein konzernbezogener Kündigungsschutz – unternehmensübergreifende Sozialauswahl auch bei Vorliegen gemeinsamen Betriebes nicht, wenn Gemeinschaftsbetrieb zum Kündigungstermin aufgelöst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Ruhen. Arbeitslosengeld. Beendigung. vorzeitige Beendigung. Kündigungsfrist. ursächlicher Zusammenhang. Kausalzusammenhang. Arbeitsentgelt – einschränkende Auslegung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.098,99 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der beklagten ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers zur Zahlung von Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 16.01.1996 – Az: 10h Ca 10278/95 – teilweise abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Ta...mehr