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Rz. 254 Auch dieses Kriterium ergibt sich einerseits aus dem Gegenstück des Detailkriteriums und andererseits aus der mangelnden Kompetenz des Lügners. Es wurde oben bereits ausgeführt, dass das Detailkriterium eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine glaubwürdige Aussage ist. D.h., eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Betriebsweg. Versicherter Weg nach SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4. Sammeltransport durch Bauarbeitgeber. Haftung des Arbeitgebers. Haftungsbeschränkung. Unfall. Wegeunfall. Betriebsweg. Werksverkehr. Sammeltransport Leitsatz (amtlich) Das am 01.01.1997 in Kraft getretene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 269,98 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank, höchstens jedoch 9,5 % hieraus, seit dem 01.04.2001 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung bei gemeinsamem Hausgrundstück Leitsatz (amtlich) Haben geschiedene Eheleute in einem Vergleich über Kindesunterhalt dem Ehegatten, der weiterhin im gemeinsamen Haus wohnt, hierfür einen Wohnwert als Einkommen zugerechnet, so ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 17. Januar 1991 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.294,71 DM (m.W. fünfzehntausendzweihundertvierundneunzig 71/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hi... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines "Nettopolicenmodells" kann in einer bestimmten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein (§ 134 BGB). Zur Frage der Intransparenz von Kostenausgleichsvereinbarungen im Rahmen eines vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Landgericht München II vom 25.11.2008 wird insoweit abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € nebst Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2005 zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Be... mehr

Einkommensbestimmung bei der Bemessung des Kindesunterhalts 1. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts leitet sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ab. (Rn. 39) 2. Der Unterhaltsverpflichtete ist gehalten, Steuervorteile, die er zumutbar erlangen kann, in Anspruch zu nehmen ... mehr

Revision eingelgt am 24.03.2003, Az.: 2 AZR 176/03 Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Eventualklage, Berücksichtigung nachgereichten Vortrags, Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz in einer anderer Betriebsabteilung Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Rz. 43 Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/7918) soll die ab 1.1.2009 geltende Ergänzung nicht gerechtfertigte Steuervorteile, die sich im Zusammenhang mit der Berücksichtigung früherer Erwerbe bei der Steuerfestsetzung für einen späteren Erwerb ergeben, verhindern. Wenn die früher für einen Vorerwerb ... mehr

Rz. 1 Wie stellen Sie sich den "idealen Mandanten" vor? Das ist gewiss ein zahlungskräftiger, zahlungswilliger, zufriedener Mandant und wenn er dazu unkompliziert und freundlich ist, umso besser. Wenn es diesen Mandanten – gerade im Hinblick auf die Zahlungsfreudig- und -willigkeit – gibt, so ist dieser "Exot" in ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 10.04.2009 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden weiter ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Landes Baden-Württemberg wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.01.1997 – 7 Ca 10496/96 – zu Nr. 1 abgeändert, soweit es dieses Bundesland zur Zahlung eines die Summe von DM 374,01 nebst 4%... mehr

Nachgehend Tenor I. Es wird festgestellt, daß der Rechtssstreit in Höhe von 63.000,– DM (i.W.: dreiundsechzigtausend Deutsche Mark) der Hauptsache erledigt, ist. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 157.500,– DM (i.W.: einhundertsiebenundfünfzigtausendfünfhundert Deutsche Mark) sowie 4 % Zinsen aus mehr