3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes ≪juris: ErbGleichG 2≫ bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß. Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweismaßstab bei einem geltend gemachten Anspruch auf Opferentschädigung Orientierungssatz 1. Nach § 10a Abs. 1 S. 1 OEG erhalten Personen, die zwischen dem 23. 5. 1949 und dem 15. 5. 1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie u. a. allein infolge dieser Schädigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensrecht Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. III. Das Urteil ist hinsichtli...mehr

Tenor 1. Auf die zuletzt auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung des Umgangs für das Kind A., geboren am ...2012, beschränkte Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.07.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 01.06.2023 (24 UF 238/20) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorge- und Umgangsrecht: Erziehungseignung bei Vernachlässigung von Kindern. Umgangsausschluss wegen der Gefahr einer Retraumatisierung Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Kinder im Haushalt der Eltern hochgradig vernachlässigt und sind unzweifelhaft vorhandene Schädigungen ursächlich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzwidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, keinen Kontakt zu dem 17-jährigen Sohn des Verurteilten aufzunehmen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen und immanenten Grenzen der auf § 68 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB gestützten Weisung eines Kontaktverbots in Bezug auf den ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefährdung des Kindeswohls: Entziehung des väterlichen Sorgerechts bei ablehnender Haltung ggü. gebotener Fremdunterbringung der Kinder. Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Entziehung des väterlichen Sorgerechts wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2018, Az. 305 O 327/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervenienten, die diese selbst tragen. 3. Das Urteil ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein adoptionsrechtliches Verfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der zwei nichtehelich geborenen Kinder P. (geb. 1995) und D. (geb. 1997). Ihr drittes, im Januar 1997 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedarfsgemeinschaft. Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Ermittlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit als eine der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nur auf gegenwärtige Verhältnisse ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhter Ortszuschlag bei Unterhaltsverzicht. Auslegung Tarifvertrag. Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O. öffentlicher Dienst Leitsatz (amtlich) Die geschiedene Angestellte hat keinen Anspruch auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2 nach § ...mehr