13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft kann ein sog. besonderer Vertreter bestellt werden.mehr

Sicherheitsbeauftragte sind wichtige Akteure für den betrieblichen Arbeitsschutz. Doch ihr Einfluss auf die Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist oft nur begrenzt. Eine Umfrage unter rund 1.600 Sicherheitsbeauftragten fand heraus, welche Weichenstellungen vorgenommen werden müssten, um ihre Wirksamkeit in den Betrieben zu erhöhen.mehr

Nicht in jeder Konstellation liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich befristeten Nießbrauch an einem Grundstück bestellen, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet.mehr

Wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, dass eine bestimmte Person sein Betreuer werden soll, dann ist dem zu entsprechen, es sei denn die Bestellung der vorgeschlagenen Person läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Bestellung eines den minderjährigen Kindern schenkungsweise eingeräumten und jederzeit widerrufbaren Nießbrauchs Leitsatz (redaktionell) Steuerbare Einkünfte werden nicht nach der Empfangszuständigkeit für die Einkünfte sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nießbrauchsbestellung zugunsten minderjähriger Kinder ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers Leitsatz (amtlich) Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, ...mehr

Bestellen die Wohnungseigentümer eine Person zum Verwalter, müssen sie seine Bonität überprüfen. Ob von einer ausreichenden Bonität auszugehen ist, bestimmt sich nach den finanziellen Mitteln, über welche die Person verfügt, nach dem Kredit, den sie in Anspruch nehmen und nach den Sicherheiten, die sie stellen kann. ...mehr

Rz. 60 [Autor/Stand][keine Änderungen zu § 6 AStG] [...] Vom Ausschuss abgelehnter Entschließungsantrag Die Fraktion der FDP brachte einen Entschließungsantrag ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG) „In die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der ...mehr

ECLI:DE:FGMS:2026:0519.15K3483.18U.00 Bonuszahlung, Frage der Änderung der BMG oder Korrektur des Vorsteuerabzugs bei Weitergabe der Boni 1. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt das Vorliegen einer Leistungskette voraus. Hieran fehlt es, wenn der Vertragslieferant den Anschlusskunden unmittelbar beliefert und ...mehr

Bestellen, Annehmen, Lagern und Pflegen von Waren, Tätigkeiten in der Küche, Vorbereiten und Pflege des Restaurants, Gastbezogener Service im Restaurant, Anbieten und Servieren von Gerichten, Menüs und Getränken, Tätigkeiten am Getränkeausschank, Abwicklung von Zahlungen mit dem Gast.mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Leipzig vom 21.08.2015, Az. 1 HK O 2630/14, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte über die ausgesprochene Verurteilung hinaus weiter verurteilt, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Z...mehr

(1) 1Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszusammenfassung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TKG ist und § 69 Abs. 1 TKG ...mehr

Problemüberblick Im Fall hat es ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung erreicht, dass das AG im Wege der Beschlussersetzung einen X zum Verwalter bestellt hat. Gegen diese Entscheidung geht jemand vor. Wer die Parteien dieses Rechtsstreits sind, ist nicht ganz deutlich, soll hier aber nicht näher ...mehr