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Relevanz Datum
Steuerberaterplattform
News 22.02.2022 Start am 1.1.2023

Ab dem 1.1.2023 soll die Steuerberaterplattform an den Start gehen und mit ihr als erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, kurz beSt. Gebraucht wird der neue Personalausweis mit aktivierter eID-Funktion.mehr

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Notausgang
News 17.06.2025 Flutkutationsrate

Die Fluktuationsrate in Deutschland liegt im langjährige Mittel bei 30 bis 34 Prozent. Eine hohe Mitarbeiterfluktuation ist für Unternehmen mit einigen Risiken verbunden. Was die Gründe für Fluktuation sind, welche Kosten durch Fluktuation entstehen und wie Unternehmen gegensteuern können, lesen Sie hier.mehr

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News 21.01.2020 Übertragung von Hoheitlichen Aufgaben

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

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Handschlag mit Vertrag auf Tisch
Überblick 19.09.2023 GmbH

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister keine wirksamen Beschlüsse fassen. Im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers kann dies zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen, sofern keine Vorsorge getroffen wurde.mehr

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Brexit
News 11.12.2020 BMF Kommentierung

Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. Das BMF nimmt zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen ausführlich Stellung.mehr

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Hanffeld
News 19.08.2024 Medizinisches Cannabis

Wer an einer schweren Krankheit leidet, kann schon seit Jahren legal Haschisch rauchen oder Cannabis-Tropfen nehmen. Nun drängen immer neue Online-Plattformen in den Markt - mit fragwürdigen Methoden.mehr

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Geschlossen Schild
News 17.01.2022 Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit

Die dem Sonderinsolvenzverwalter zustehende Vergütung ist nicht auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu beschränken, wenn dieser eine Vielzahl von Forderungen im Insolvenzverfahren zu prüfen hat.mehr

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Beladung LKW
News 04.10.2022 Gefahrgut schützen

Unternehmen, die am Transport von besonders gefährlichen Gefahrgütern beteiligt sind, müssen einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Der Fokus der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten wechselte seit Anfang des neuen Jahrhunderts von der klassischen Sicherheit bei der Beförderung von Gefahrgut zunehmend zur Sicherung von Gefahrgut vor Diebstahl und unbefugtem Zugriff.mehr

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Handschlag mit Vertrag auf Tisch
News 30.03.2015 BGH

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden.mehr

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Ankreuzen
News 30.03.2016 Wohnungseigentumsrecht

Werden mehrere Personen zum Verwalter einer WEG bestellt, ist dieser Beschluss grundsätzlich nichtig. Haben die Wohnungseigentümer gleichzeitig einen Verwalter und einen Stellvertreter bestellt, kann der Beschluss aber hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.mehr

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Round life preserver splashing into water
News 21.04.2021 Auseinandersetzung zwischen Familienstämmen

In besonderen Fällen kann das Gericht auf Antrag bspw. nur eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Dieser extreme Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter soll nach dem OLG Düsseldorf auch zulässig sein, wenn ansonsten auf Grund einer umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung von zwei an der GmbH beteiligten Familienstämmen die Gesellschaft handlungsunfähig wäre. mehr

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Richterin mit Robe hält bürgerliches Gesetzbuch hoch
News 23.02.2022 BGH

Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft kann ein sog. besonderer Vertreter bestellt werden.mehr

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Arbeiter mit Schutzhelm vor Sicherheitshinweis
News 08.03.2023 Betrieblicher Arbeitsschutz

Sicherheitsbeauftragte sind wichtige Akteure für den betrieblichen Arbeitsschutz. Doch ihr Einfluss auf die Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist oft nur begrenzt. Eine Umfrage unter rund 1.600 Sicherheitsbeauftragten fand heraus, welche Weichenstellungen vorgenommen werden müssten, um ihre Wirksamkeit in den Betrieben zu erhöhen.mehr

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Mietvertrag
News 12.06.2017 Praxis-Tipp

Nicht in jeder Konstellation liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich befristeten Nießbrauch an einem Grundstück bestellen, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet.mehr

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Seniorenpaar in der Kueche
News 05.10.2021 Keine Ermessensausübung bei § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB

Wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, dass eine bestimmte Person sein Betreuer werden soll, dann ist dem zu entsprechen, es sei denn die Bestellung der vorgeschlagenen Person läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. mehr

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