11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Die Impf-Auskunftspflicht gab es bisher nur im medizinischen Bereich. Jetzt wurde sie auf die Bereiche Kita, Schule, Pflege ausgedehnt. Weiterhin gibt es aber aus Datenschutz- und Grundrechtsgründen keine allgemeine Auskunftspflicht zum Impfstatus im Betrieb, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ist.  mehr

Während sich Bewertungssysteme vor allem im Onlinehandel zur Erfassung der Kundenzufriedenheit bewährt haben, wird entsprechende Software von Unternehmen nun vermehrt auch zu internen Zwecken eingesetzt. Solche Personalbewertungssysteme ermöglichen, dass sich Mitarbeitende untereinander bewerten können. Hierbei gilt es, rechtlichen Stolperfallen aus dem Weg zu gehen.mehr

Der Berufsstand der Makler befindet sich mehr denn je in einem Transformationsprozess. Die Rechtsprechung war beim Thema Provision in letzter Zeit sehr aktiv. Makler können hier existenzbedrohende Fehler machen. So werden diese vermieden.mehr

Mit dem Wiedereinstieg in den geförderten Wohnungsbau hofft der Bund auf ein Wundermittel, um die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu lindern. Aus Fehlern der Vergangenheit will man bei Neubauten lernen.mehr

Obwohl der Betriebsaufspaltung in der Vergangenheit oftmals die Daseinsberechtigung abgesprochen, sie sogar für tot erklärt wurde, überdauert sie auch die jüngsten Gesetzesreformen und findet mit § 133 UmwG erstmals Eingang in eine gesetzliche Vorschrift.mehr

Die Abgeltungsteuer hatte bereits vor ihrer Einführung eine herausragende Stellung, denn selten wurde eine steuerliche Neuerung vor ihrer Einführung bereits in solcher Intensität diskutiert wie die grundsätzlich ab dem 01.01.2009 geltende Abgeltungsteuer. Sie hat die bisherige Besteuerungspraxis bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auf völlig „neue Beine“ gestellt.mehr

Der Verwalter-Brief März unter anderem mit dem Thema "Neue Regeln für die Eigentümerversammlung"mehr

In modernen Gebäuden mit luftdichten Gebäudehüllen gewinnt die Lüftung an Bedeutung. Die kontrollierte Wohnraumlüftung (KWL) ist dabei ein wichtiges Thema. Verschiedene Systeme mit unterschiedlichen Funktionsprinzipien haben sich bereits auf dem Markt bewähren können.mehr

Leitsatz (amtlich) § 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer ...mehr

Rz. 2 § 19 Abs. 1 EUAHiG regelt das Verhältnis des deutschen Steuergeheimnisses zu den Informationen, die ein anderer Mitgliedstaat im Rahmen der Amtshilfe nach dem EUAHiG an Deutschland übermittelt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Schutz des deutschen Steuergeheimnisses auch für diese Informationen gilt. Das ist ...mehr

(1) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der nachstehenden Maßnahmen zu erlassen. Zu diesem Zweck übermittelt die zuständige Aufsichtsbehörde dem Ausschuss den Entwurf des Beschlusses, wenn diesermehr

Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist "Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Als Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne fungiert also ...mehr

In den Anwendungs- und Schutzbereich des BDSG fallen gemäß § 46 Nr. 1 BDSG sämtliche personenbezogenen Daten. Dafür genügt, dass die Identität bspw. des Beschäftigten unmittelbar unter Zuhilfenahme von Zusatzwissen feststellbar ist (Identifizierbarkeit, vgl. § 46 Nr. 1 BDSG)[1], unabhängig davon, ob die Daten als ...mehr

Die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis ist gemäß Art. 88 DSGVO, § 26 BDSG nur dann zulässig, wenn sie mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit ist auch bei der datenschutzrechtlichen Neuregelung in § 26 BDSG vom Gesetzgeber übernommen worden. Damit ...mehr

Jede für die Beendigung und die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erforderliche (s. o.) Datenverarbeitung ist zulässig. Die Daten dürfen auch noch nach dem Ausscheiden des Beschäftigten gespeichert bleiben, soweit dafür ein auf das Arbeitsverhältnis bzw. dessen Nachwirkungen bezogenes Bedürfnis besteht. Dies gilt ...mehr