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Anders als Klauseln, nach denen Preise schlicht für „Posten” erhoben werden, lassen sich Klauseln, nach denen Entgelte für „auf Anweisung des Kunden” ausgeführte „Überweisungen”, „Daueraufträge”, „Lastschriften” und „Gutschriften aus Überweisungen” erhoben werden, nach den Verständnismöglichkeiten rechtlich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internetauktion. Verkaufsangebot. Angebotsrücknahme. eBay AGB Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der ...mehr

Rz. 14 Da es für die Frage der Kontrollfähigkeit einer Regelung nicht entscheidend darauf ankommt, wie diese abgeschlossen wird, können auch Vertragsänderungen oder -ergänzungen durch Gesamtzusage der Inhaltskontrolle unterliegen.[25] Den obigen Ausführungen zu Aktienoptionsplänen entsprechend kann dies auch dann ...mehr

Nur hierauf bezieht sich die neue Rspr. des BGH! Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Ein Verbrauchsgüterkauf nach ...mehr

Rz. 91 Zu den Rechtsvorschriften i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB gehören zunächst nicht nur förmliche Gesetze, sondern auch ungeschriebene Rechtsgrundsätze und das Richterrecht.[190] Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch Tarifverträge sowie Betriebs- und Dienstvereinbarungen gemäß § 310 Abs. 4 S. 3 BGB den ...mehr

Eine Klausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung, die „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand” den Versicherungsschutz ausschließt – Zitat „1.6. Ausschlüsse Keine Leistungspflicht besteht: 1.6.1 Bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand, der der versicherten Person bekannt war, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann nach den Umständen eine überraschende, nicht Vertragsbestandteil gewordene Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB anzunehmen sein, wenn im "Kleingedruckten" einer "Bestellübernahme" (Vertragsübernahme), mit der eine Leasinggesellschaft (Leasinggeber) einen bereits vom Leasingnehmer mit einem ...mehr

Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Das hat auch Auswirkungen auf die HR-Arbeit: Personaler müssen künftig arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln besonders im Blick haben.mehr

Anfallende Zusatzkosten wie vorhersehbare Steuern und Gebühren müssen deutlich neben dem Flugendpreis ausgewiesen werden und auch ihre Berechtigung haben. Die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Bearbeitung nicht angetretener oder stornierter Flüge in den AGB ist deshalb i.d.R. unzulässig und wettbewerbswidrig.mehr

Incoterms sind in internationalen Lieferverträgen nicht mehr wegzudenken. Seit 1. Januar 2020 gelten die Incoterms 2020, die aktuelle Version der von der ICC herausgegebenen internationalen Handelsklauseln. Welche Änderungen gibt es in den Incoterms 2020 gegenüber der Vorgängerversion, den Incoterms 2010? Und was sollte man bei der Verwendung von Incoterms beachten?mehr

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.mehr

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.mehr

Tritt der Besteller eines Pkw wegen Lieferverzugs von seiner Bestellung zurück, ist das Autohaus zum Ersatz der finanziellen Nachteile des Kunden verpflichtet. Dazu gehört auch eine entfallene oder gesenkte Umweltprämie. mehr

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zum Aufwendungsersatzanspruch des § 439 Abs. 3 BGB gefällt. Es behandelt insbesondere den Begriff des „Einbaus“ und des „Anbringens“ von Sachen.mehr

Urlaubsabgeltungsansprüche können weiterhin tariflichen Ausschlussfristen unterliegen, stellte das BAG kürzlich klar. In der Praxis sind Ausschlussfristen üblich, um die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sicherzustellen. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten?mehr