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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Arbeitnehmerentleihers bei Kettenleihe Leitsatz (amtlich) Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Denn nur dieser übt für den ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.08.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verwirkung Normenkette BGB §§ 242, 397 Abs. 2; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1, § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 in der bis 30. April 1985 geltenden Fassung Verfahrensgang Tenor Die Revision der B...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2002 4 Wochen testen

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.236,24 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 25.11.2000 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig ...mehr

Beschäftigungsmodelle für Fachkräfte im Rentenalter
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Magazinbeitrag 22.04.2025 Flexibler Rentenübergang

Ältere Fachkräfte stellen ein enormes Wert­schöp­fungs­potenzial dar. Wie Unternehmen dieses heben können und welche Beschäf­ti­gungs­modelle für Mitarbeitende im Rentenalter recht­lich möglich sind, zeigt das Programm "Senior Experts" bei Lufthansa Technik.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung kann der Entleiher als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG i. V. m. § 28 e Abs. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.03.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. vermutete Arbeitsvermittlung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 1 Abs. 2, § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung wurde ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert. Daneben bestand das vertragliche Arbeitsverhältnis zum Verleiher fort. 2. Das ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.02.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsveranlagung für den Zeitraum 1998-1999. Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Bildung von nur zwei Gefahrtarifstellen für die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.04.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigungsfreiheit für ausländische Arbeiter. Türkische Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei nach dem Zusatzprotokoll vom 23.11.1970. Rechtmäßige Dienstleistung. Unzulässige ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1302 [Autor/Stand] Für die Strafbarkeit wegen Lohnsteuerhinterziehung stellt sich die Frage, wer Arbeitgeber der eingesetzten Leiharbeitnehmer ist und insoweit gem. § 38 Abs. 1, § 41a EStG die jeweilige Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Rz. 1302.1 [Autor/Stand] Die Lohnsteuerhaftung bei (legaler und ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2006 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 14.9.2006, IV B 6 - S 1300 - 367/06, BStBl I 2006, 532 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach den DBA Folgendes:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern. Verwirkung eines Rechtsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Soweit ein Überlassen von Arbeitnehmern im Konzernbereich vor der ausdrücklichen Klarstellung durch den Gesetzgeber im Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 als nicht erlaubnispflichtig nach dem ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   19.03.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. vermutete Arbeitsvermittlung. Entstehung eines Doppelarbeitsverhältnisses. Wahlrecht des Arbeitnehmers zugunsten eines von beiden Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerentlastung für Schlachthofunternehmen: Stromabgabe an auf dem Betriebsgelände zeitweise abgestellte Kühlauflieger eines ausgegliederten Speditionsunternehmens Leitsatz (redaktionell) Werden die auf dem Betriebsgelände eines Schlachthofunternehmens zeitweise zu Verladezwecken ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz ist eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrags entscheidet der Geschäftsinhalt. Dieser kann sich sowohl aus den ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.04.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigungsfreiheit für ausländische Arbeiter. Türkische Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei nach dem Zusatzprotokoll vom 23.11.1970. Rechtmäßige Dienstleistung. Unzulässige ...mehr