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Normenkette DSGVO Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 9a O 138/23) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Juni 2024 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (9a O 138/23) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz für anfänglichen Kontrollverlust in Höhe von 75 Euro nach Rufnummernwechsel kein Feststellungsinteresse für Schadensersatzpflicht für künftige materielle Schäden Parallelentscheidung: Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 12 O 254/22) Tenor Auf die Berufung des ...mehr

(1) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. (2) 1Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ...mehr

Normenkette DSGVO Art. 5; DSGVO Art. 82 Verfahrensgang LG Duisburg (Aktenzeichen 10 O 158/23) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Februar 2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 158/23) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelbestelldaten II Leitsatz (amtlich) 1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG aF ...mehr

Die Zahl der Zugriffe von Behörden auf Konten von Bürgern ist einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge in den ersten 9 Monaten des Jahres gestiegen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe in dem Zeitraum 688.608 Anfragen beantwortet.mehr

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.  Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.mehr

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.mehr

Seit einigen Jahren sind Ärzte verpflichtet, sich an die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Über diese werden Patientendaten zentral verteilt. Wer sich nicht anschließt muss Honorarkürzungen akzeptieren. Ein Teil der Ärzte hat jedoch Bedenken wegen des Datenschutzes und ist vor Gericht gezogen.mehr

Für interne Datenschutzbeauftragte sieht das Gesetz in Deutschland besondere Privilegien beim Kündigungsschutz vor. Die Beschränkung der Kündigungsoptionen des Arbeitgebers ist laut EuGH mit europäischem Recht vereinbar.mehr

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  mehr

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das BAG entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.mehr

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.mehr

In vielen Kanzleien läuft die Kanzleiorganisation eher nebenbei – dabei ist sie das Herzstück einer erfolgreichen Kanzlei. Fristen, Mandantenanfragen oder interne Aufgaben wie Recruiting lassen sich nur mit klaren Strukturen zuverlässig im Blick behalten. Eine einfache und zugleich wirkungsvolle Lösung: Kanban-Boards. mehr

In unsere Serie „HR-Trends 2016“ fassen wir die wichtigsten Themenbereiche zusammen, die HR im kommenden Jahr beschäftigen werden. Wir stellen Studien vor, geben Einblick in aktuelle Debatten oder liefern konkrete Handlungstipps.mehr