23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Ausschluß des Kündigungsrechts bei Staffelmietvereinbarung Orientierungssatz Die in einem Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung enthaltene Regelung, nach der die Kündigung entgegen dem gesetzlichen Regelfall lediglich einmal jährlich immer zum 31. Januar des Jahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch. Einigungsmangel, Formbedürftigkeit. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Haben sich die Parteien eines Arbeitsvertrags zwar über die Höhe einer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlenden Abfindung geeinigt, wollte eine der Parteien aber im ...mehr

Musterdokument öffnen Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist gleichermaßen auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. oder Die Anwendung der Kündigungsfristen und -termine des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD Leitsatz (amtlich) 1. Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Dezember 2004 –...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines Orchestermusikers Leitsatz (redaktionell) Die gebotene Berücksichtigung der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 Satz 1 GG), die auch die subjektiv-künstlerischen Vorstellungen des Orchesterträgers bzw -leiters umfaßt, führt nicht dazu, daß bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht in aller Regel nicht unmittelbar durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Juni 2004 – 14...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 29. Juni 2004 – 14...mehr

Dienstvereinbarungen sind ihrem Wesen nach darauf ausgelegt, zeitlich unbeschränkt zu gelten. Gleichwohl können sie auch auf bestimmte Zeit abgeschlossen, mithin befristet werden. Die für eine befristete Zeit getroffene Dienstvereinbarung endet mit Zeitablauf. Ist eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden, kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Februar 2005 – ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2004 – 21 Sa 2/04 – wird auf Ko...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegungsentschluss Leitsatz (amtlich) Weicht der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von dem ursprünglich gefassten Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des gesamten Betriebes erheblich ab, kann die Kündigung nicht damit begründet werden, der ...mehr