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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Eintritt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in eine Abverkaufsstelle als Grund für eine umfassende Änderung der Arbeitsbedingungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarkts in eine reine Abverkaufsstelle rechtfertigt nicht eine umfassende Änderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn eine rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung besteht und der Steuerpflichtige kein laufendes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare Leitsatz (redaktionell) Ein Rechnungsabgrenzungsposten, der auf einer Schätzung der Dauer der zu erbringenden Gegenleistung beruht, kann nur anerkannt werden, wenn die Schätzung aufgrund allgemeingültiger Maßstäbe erfolgt ...mehr

Rz. 40 Die Interessenwahrnehmungspflicht nach § 86 Abs. 1 Halbs. 2 HGB ist eine allgemeine Pflicht, die den gesamten Handelsvertretervertrag bestimmt, sich also auf die Tätigkeit des HV im Allgemeinen bezieht.[39] Sie beinhaltet, dass der HV zu jedem Zeitpunkt alles tun muss, was im Interesse des Unternehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft. Auslegung eines mit der noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft abgeschlossenen Arbeitsvertrages als mit der GmbH ...mehr

In herausfordernden Zeiten, so wird immer wieder gesagt, müssen die Vertriebs- und Marketinganstrengungen verdoppelt und nicht zurückgefahren werden. Das ist im Kern richtig. Dennoch muss der Einsatz von Mitarbeitern im Verkauf optimiert werden, ob im Außendienst, Innendienst oder Einzelhandel. Das läuft auf eine ...mehr

Um ein aussagekräftiges Benchmarking zu erhalten, müssen verschiedene harte und weiche Beurteilungskriterien, wie wirtschaftliche Voraussetzungen, Marktstellung, Organisation, Qualitätsmanagement, Struktur im Liefersortiment oder Kommunikation herangezogen werden. Diese Faktoren werden berücksichtigt In Anlehnung an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses von selbständiger Tätigkeit Orientierungssatz 1. Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung setzt das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses voraus. Dieses ist zu bejahen, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter Leitsatz (NV) Ein für einen Versicherungsmakler tätig werdender Handelsvertreter hat keine gesetzliche Verpflichtung, die von ihm vermittelten Verträge nachzubetreuen. Daran ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Abgrenzung. Handelsvertreter. Handlungsgehilfe Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen einem versicherungsfreien Handelsvertreter und einem versicherungspflichtigen Handlungsgehilfen. Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des Rechtsschutzzieles. Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage ablehnenden Bescheides. Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung von Wettbewerb. Einstweilige Verfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb setzt zunächst voraus, dass durch die verbots- bzw. vertragswidrige Tätigkeit dem (früheren) Arbeitgeber wesentliche Nachteile drohen, denen er im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken; Weiteranwendung der verfassungswidrigen Einheitswerte bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht bis Ende 1995; nur anteilige Gewährung des Pauschbetrags nach § ...mehr