21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle zu Honorarregelungen für Journalisten Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 ist über die §§ 32, 32a UrhG ein gerichtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie dergestalt, dass die Übertragung von Nutzungsrechten zur Verbesserung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags Leitsatz (amtlich) Verwendet ein Geldinstitut in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eingruppierungssystematik im BAT/AOK-Neu Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 23 Abs. 2 VBLS ist keine wirksame Grundlage für Ansprüche der Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten auf Zahlung einer Gegenwertleistung. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung ...mehr

Normenkette BGB § 312d Abs. 1 S. 1, § 312j Abs. 2, 3 Sätze 1-2; UWG § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) vom 18. März 2021, Az.: 52 O 327/20, im Tenor zu I. 1, ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Köln vom 02.02.2022, Az. : 4 O 84/21, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine anerkannte Berufsausbildung i.S.d. BBiG bei Schulung zum Verkehrsflugzeugführer. "Einstellung" i.S.d. § 26 BBiG a.F.. "Einheitlichkeitswille" bei äußerlich getrennten Verträgen. Schulungsvertrag zum Flugzeugführer und Darlehensvertrag als einheitlicher Vertrag im Sinne einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Köln vom 02.02.2022, Az. : 4 O 84/21, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zieleinkommen und Tantieme gemäß Partnervergütungssystem. AGB-Kontrolle. Zielvereinbarung. billiges Ermessen Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme der Revision Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14.04.2016, Az. 2 O 218/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent vom 23.12.2010 bis zum 30.11....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittwirkung einer in einem Rahmenliefervertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Dritten in einem Rahmenliefervertrag ein Anspruch auf Abschluss späterer Einzelkaufverträge zu den Bedingungen des Rahmenliefervertrages zugewandt (§ 328 BGB) und beinhaltet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Unangemessene Benachteiligung des Lieferanten. Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Neubeginn der Verjährungsfrist bei Nachbesserung oder Neulieferung. Mängelvermutung. Selbstvornahme. Verschuldensunabhängige Haftung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach §§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urt. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation;. Bindungsklausel. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Wird mit einer Gratifikationszusage eine unzulässig lange Bindungsdauer vereinbart, ist sie auf das zulässige Maß zurückzuführen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Bindungsklausel in einem vom Arbeitgeber ...mehr