2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Schule. Grundschule. Schulpflicht. Schulbesuchspflicht. Heimunterricht. Elternrecht. Glaubensfreiheit. Gewissensfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Schule im Sinne des Schulrechts ist eine organisierte, auf Dauer angelegte Einrichtung, in der eine im Laufe der Zeit wechselnde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt wird. Achtung des Privat- und Familienlebens. Berücksichtigung des Kindeswohls. Anspruch jedes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ Leitsatz (amtlich) 1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. Der dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. b) Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.12.2021 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind J... T..., geboren am ...2017, mit derzeitigem Aufenthalt in 1... G..., ...straße 50, Wohnungs-Nummer ..., nach Polen zurückzuführen. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit als Erziehungs- bzw Familienhelfer. Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB 8 und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8. Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars. abhängige Beschäftigung. selbstständige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge, wenn sie einander heiraten, nur in dem Umfang gemeinsam zu, wie sie der Mutter vorher zustand. 2. War der Mutter die Personen- der Vermögens sorge nach § 1666 BGB teilweise entzogen, so ...mehr

Anmerkung Mit der vorstehenden Entscheidung vom 11.9.2007 – XII ZB 41/07 – und derjenigen vom 17.10.2007 – XII ZB 42/07 – hat der BGH einen familienrechtlichen "Schulterschluss" mit der Entscheidung des BVerfG vom 31.5.2006[1] zur strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die allgemeine Schulpflicht aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 13. Oktober 1983 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. 1. Die Beteiligte zu 1 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 78 II FamFG bei einem auf eine Gefährdungsmitteilung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Verbleibensanordnung Normenkette BGB § 1532 Abs. 4; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerden des Vormunds und des Jugendamts werden als unbe-gründet zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Kindesmutter wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur Gewöhnung des Kindes an den Umgangselternteil lediglich Tagesumgang zu gewähren. 2. Lehnt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) Eine Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Anordnung durch das FamG kann insbesondere dann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei uneingeschränkt gemeinsamer elterlicher Sorge besteht kein auf Herausgabe gerichteter Anspruch des einen Elternteils gegen den anderen. Das Herausgabeverlangen setzt stets eine Sorgerechtsentscheidung voraus. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht: Unterscheidung "mündliche Erörterung" und "persönliche Anhörung" Leitsatz (amtlich) Die mündliche Erörterung nach §§ 32, 157 FamFG setzt einen Termin voraus, zu dem alle Beteiligten des Verfahrens geladen werden müssen. Hiervon zu unterscheiden sind die gesetzlich ...mehr