11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Bietet der Anbieter eines Sprachkommunikationsdienstes bei Anrufen die Anzeige der Rufnummer der anrufenden Endnutzer an, so müssen anrufende und angerufene Endnutzer die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken. 2Angerufene ...mehr

Wenngleich angesichts der Bundestagswahl im vergangenen September die Anzahl der verabschiedeten Steuergesetze in 2009 nicht so umfangreich wie in den Vorjahren war, ergeben sich dennoch zum Jahreswechsel 2009/2010 einige Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bedeutung sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung der Seminarkosten für Schwerbehindertenvertretung. Zulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass Leitsatz (redaktionell) Die Schwerbehindertenvertretung des öffentlichen Arbeitgebers hat Anspruch auf Kostenfreistellung für die Teilnahme am Seminar ...mehr

In jüngster Zeit werden bei Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder in teilweise beträchtlicher Höhe verhängt. Die Daten­schutz­aufsichts­­behörden lassen eine neue Durch­set­zungs­­praxis erkennen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als Datenschutzbeauftragter. Gründe für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat - sei es auch als Betriebsratsvorsitzender - ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Syndikusanwalt Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den in § 1 Abs. 2 genannten Stellen. 2Die in § 1 Abs. 3 genannten Stellen, die Gerichte und der Rechnungshof unterliegen der Überwachung durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Datenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher Risikobewertung. Restriktive Auslegung des Begriffs "voraussichtlich hohes Risiko" in Art. 35 DSGVO. Kein besonderer Kündigungsschutz bei freiwilliger ...mehr

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und angemahnt, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz müsse zügig zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Kritisch äußerten sich zu diesem Vorhaben Vertreter von Kommunen.mehr

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert: Die Nutzung der Karte ist Pflicht und kann nicht verweigert werden. Die Gegenseite will sich damit nicht abfinden.mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte/r _________________________, der Arbeitgeber/Personalberater beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Auswahl geeigneter Bewerber/innen im Rahmen der Bewerberauswahl und der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bzw. nach dessen Begründung zum Zwecke der Verwaltung, ...mehr

Hat ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf angebliche Missstände im Haus erhalten, kann er verpflichtet sein, der "angeschwärzten" Person den Hinweisgeber zu nennen.mehr

Wenn ein Betriebsrat vertrauliche Daten von Mitarbeitenden an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet, verstößt er gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Das rechtfertigt seinen Ausschluss aus dem Gremium, stellte das Hessische Landesarbeitsgericht fest.mehr