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Leitsatz (amtlich) 1. Ein niedergelassener Arzt, der eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte in seinen Praxisräumen betreibt, verletzt seine Berufspflichten auch dann, wenn dies außerhalb der Sprechstundenzeiten geschieht. 2. Der Anbieter des Diät- und ...mehr

Tenor Auf die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 1996 unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Kurzfassungen von Buchrezensionen Leitsatz (amtlich) Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vertragskonformität des Verhaltens eines Netzbetreibers unterliegt nicht deshalb einer umfassenden - den Zivilprozess ersetzenden - Überprüfung im Sinne des § 31 EnWG, weil der Inhalt des Lieferantenrahmenvertrags durch Festlegungen der Bundesnetzagentur vorgegeben wird. Das besondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krimskoye Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchsetzung der Ausstattung eines Produktes (hier: Krimsekt) i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG „innerhalb der beteiligten Verkehrskreise” erfordert nicht, dass praktisch jedes Mitglied dieser Kreise in ihr einen Herkunftshinweis erblickt. Es reicht hierzu ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 - 15 O 6/16 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. 8. 2006 verkündete Urteil des LG Düsseldorf (12 O 396/05 (Kart)) wird zurück gewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsl...mehr

Normenkette GWB § 167 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 18. Dezember 2019 - VK 1 - 22/19 - (klarstellend) aufgehoben. Die Vergabekam...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu Eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in ...mehr

(Klima-)Kommunikation stellt Unternehmen vor besondere Herausforderungen. Einerseits erwarten Stakeholder zunehmend transparente Informationen über Klimaziele und Fortschritte. Andererseits wächst die Sensibilität gegenüber möglichen Greenwashing-Vorwürfen. Viele Unternehmen befinden sich daher in einem Spannungsfeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) Tenor I. Der Beteiligten wird untersagt, Beschlüsse zu fassen mit dem Inhalt, den Krankenkassen als Vertragspartnern in Versorgungsverträgen nach § 127 SGB V günstigere Konditionen anzubieten oder zu gewähren, soweit diese im Gegenzug auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen Orientierungssatz Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des BGH vom 25.2.1988 I ZR 116/85 = VersR 1988, 612, das für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über die ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens wegen Verstoßes ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Bundeskartellamt zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit entstandenen notwendigen Auslagen werden den Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. auferlegt. III. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen einer Krankenkasse im Zusammenhang mit hausarztzentrierter Versorgung. Nichtanwendung der Regelung des § 12 Abs 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren. Grenzen des Wettbewerbs zwischen gesetzlichen ...mehr