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Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Regelung eines pauschalen Leistungsentgelts im Rahmen einer Dienstvereinbarung Leitsatz (redaktionell) § 18 TVöD bestimmt mit der variablen und leistungsorientierten Bezahlung eine neue Vergütungsart, die als Leistungsentgelt neben das Tabellenentgelt tritt; damit sind ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Höhe der Gewährung von Leistungen für die Verpflegung bzw. Entschädigung von privaten Umzugshelfern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger erhält seit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (im Anschluss an BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, BGHReport 2005, 297 = ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. geringfügige Unterbrechung. Nahrungsaufnahme. Bezahlen eines Getränkes. Kassiererin Orientierungssatz Eine Kassiererin, die während einer kurzen Arbeitsunterbrechung zum Bezahlen eines zuvor geholten Getränkes, das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.1995 – 20 Ca 9768/93 – abgeändert: Die Feststellungsklage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten um die tarifgerechte Bezahlung des Kläge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugbeförderung: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von 100 % des Flugpreises bei Buchung Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist ...mehr

In der Rubrik "Neue Forschung" wird die Frage gestellt: Wie interpretieren und operationalisieren Next Gens New Work und wie entwickeln sie das Konzept weiter? Und welche Implikationen ergeben sich daraus für die strategische Entwicklung des Personalmanagements? Die Antwort lautet: Familienunternehmen kombinieren gezielt New-Work-Maßnahmen mit traditionellen Werten. Entscheidend ist, dass das strategische Personalmanagement Eigenverantwortung, flexible Arbeitsformen und den Aufbau von zukunftsrelevanten Kompetenzen fördert.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft zu einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die bei der Beklagten bestehende ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. 3. Der Streitwert wird auf 55.496,47 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Nachforderung von Versicherungsbeiträgen, nachdem aufgrund einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Heilpraktikerin/Osteopathin in den Räumen einer Privatpraxis für Osteopathie. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit einer ...mehr

Anders als nach § 18 Abs. 3 TVöD-VKA kennt § 18a TVöD-VKA keine vollständige Auszahlungspflicht. Hinweis Aufgrund der Tatsache, dass viele der genannten Verwendungsbeispiele Höchst- oder Festbeträge für die einzelnen Beschäftigten vorsehen (z. B. Job-Ticket), ist eine vollständige Ausschöpfung des Budgets auch kaum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum für § 7 b-Absetzungen trotz späterer Aufhebung des Kaufvertrags Leitsatz (NV) Eine Klage, mit der erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht werden, kann auch dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn der Grundstückskaufvertrag nachträglich aufgehoben worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Errichtung und Vermietung einer Arztpraxis durch die Ehefrau des Arztes Leitsatz (NV) 1. Der Anwendungsbereich des § 42 AO 1977 beginnt erst dort, wo die Auslegungsmöglichkeit der Steuerrechtsnorm endet. 2. Es ist zur Beurteilung der Unternehmereigenschaft der Ehefrau eines Arztes, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Gegenrechnung in einem Arbeitszeitkonto bei Zahlung einer Zulage für die Verteilung von „Infopost schwer” Leitsatz (redaktionell) Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG tritt nicht ein, wenn der Tarifvertrag nur lückenhafte oder ergänzungsbedürftige Rahmenregelungen enthält. Auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Bezahlung einer Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kläger hat auch im Rahmen seiner Freitstellung als Personalratsmitglied in entsprechender Anwendung des Art. 46 Abs. 2 Satz 1 BayPersVG Anspruch ...mehr