21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast und Beweislat für die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedinungen (AGB) in einen Vertrag Tenor Das Versäumnisurteil der Kammer vom 21. Februar 2003 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten der Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Von der Darstellung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klauselkontrolle in Carsharing-AGB. Vereinbarung eines Selbstbehalts. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines ...mehr

Wird ein Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, kommt es auf den Grad des Verschuldens des Versicherten an. Quotenregelung statt Alles-oder-Nichts-Prinzip ist das Gebot der Stunde. Die Kriterien für die Höhe der Leistungskürzungen sind vielfältig, die Abwägung im Einzelfall oft schwierig.mehr

Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache nur frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang: den subjektiven Anforderungen (Abs. 2), den objektiven Anforderungen (Abs. 3) und den Montageanforderungen (Abs. 4) entspricht. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind gleichrangig. Bislang hatte eine vereinbarte Beschaffenheit Vorrang vor den objektiven Anforderungen. Das Merkmal  "Montage"  wurde neu im Gesetzeswortlaut aufgenommen.mehr

Solange ein Arbeitsverhältnis besteht, gilt für Mitarbeitende ein Wettbewerbsverbot - nicht aber für die Zeit danach. Daher werden in der Praxis häufig nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Lesen Sie, wie Arbeitgeber solche Konkurrenzklauseln rechtssicher formulieren. mehr

Ganz oben auf der Liste des Gesetzgebers der für das Jahr 2023 zu erwartenden rechtlichen Änderungen steht die Digitalisierung. Von der Digitalisierung erfasst wird nicht nur die Industrie, sondern insbesondere auch die Justiz und die Verwaltung.mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 28 O 247/25) Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.8.2025 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25.8.2025 (28 O 247/25) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe Die sofortige Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Nichtantritt der Arbeit Orientierungssatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ) Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen in der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar. 2. Dass der Begriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs Leitsatz (amtlich) a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der ...mehr

Tenor I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und dem Antragsteller als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut e. V., bestehend aus dem Schiedsrichter ... als Obmann, dem Schiedsrichter ... und dem Zwangsschiedsrichter ..., am 22. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Rücktrittsvorbehalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer „Bargeld-Klausel” in AGB eines Luftverkehrsunternehmens. Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von Gebühren für bestimmte Zahlungsmittel Leitsatz (amtlich) a) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine ...mehr