3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Mit der Elterneigenschaft wird mitgeteilt, ob und ab wann für den angefragten Arbeitnehmer oder Versorgungsbezieher ein Kind vorhanden ist oder war – unabhängig vom Alter eines möglichen Kindes. Diese Information ist für die Ermittlung des Beitragszuschlags für Kinderlose erforderlich. Mitgeteilt wird die Eigenschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsermittlung. Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch den ... mehr

Rz. 632 Wo nach der früheren Rechtslage an unterschiedlichsten Stellen Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz zu finden waren (vgl. § 127a ZPO, § 644 ZPO, §§ 620 Nr. 4 und 6 sowie 10 ZPO), sind nunmehr sämtliche Vorschriften zum Unterhalt einschließlich des einstweiligen Rechtschutzes im FamFG (§§ 246–248 FamFG) ... mehr

Man mag sich ein Leben ohne Vertrauen nicht vorstellen. Andererseits gibt es viele Lebensbereiche, in denen es höchst riskant ist, sich allein auf persönliche Versprechen zu verlassen. Hierzu gehört sicherlich die gezielt herbeigeführte Elternschaft durch zwei Personen, deren persönliche Beziehung nicht über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung. Abstammungsrecht: Anspruch auf gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch aus § 1598a BGB auf Einwilligung in ... mehr

Der Verfahrenswert in Abstammungssachen nach § 169 FamFG ist seit Inkrafttreten des FamGKG im Jahre 2009 unverändert geblieben. Der Gesetzgeber hat nach über 15 Jahren endlich Veranlassung gesehen, auch hier die Verfahrenswerte anzuheben. Allerdings sind von der Anhebung nur die Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht Leitsatz (redaktionell) Die weitere Beschwerde ist gegen eine Beschwerdeentscheidung, deren Gegenstand eine Zwischenentscheidung im Verfahren über das persönliche Umgangsrecht eines Vaters mit dem nichtehelichen Kind (§ 1711 Abs. 1 BGB) ist, nicht zulässig. Normenkette ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.677,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Urteil vom... mehr

Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. Helms) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind gegen den Willen der Mutter Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des AG Bad Freienwalde vom 18.11.2010 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1. wird die elterliche Mitsorge für das Kind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren bei Feststellung der Nichtabstammung Leitsatz (redaktionell) Wird auf eine Anfechtungsklage hin rechtskräftig festgestellt, dass der Mann nicht Vater des Kindes ist, so besteht ex tunc auch keine Unterhaltspflicht; ein bereits eingeleitetes ... mehr

Gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob eine Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter mangels deren Zustimmung unmöglich ist und Vater und Kind auf ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung ... mehr

Verfahrensgang AG Büdingen (Beschluss vom 20.01.2015; Aktenzeichen 50 F 109/14) Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Gebührenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.300 EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller hat mit Antragsschrift vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Art. 43 EG. Niederlassungsfreiheit. Notare. Staatsangehörigkeitsvoraussetzung. Art. 45 EG. Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt. Richtlinie 89/48/EWG Beteiligte Tenor 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung... mehr