OLG Dresden Beschluss vom 09.11.2005 - 21 UF 670/05

Verfahrensgang

Tenor

• I.

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

• II.

  Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

• III.

  Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.677,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Urteil vom 26. November 2001, dem Antragsgegner in deutscher und ungarischer Sprache zugestellt am 13. Juni 2002 und rechtskräftig seit 29. Juni 2002, stellte das Stadtgericht Kecskemét den Antragsgegner als Vater der am xx. xxxxxxx 1995 geborenen Antragstellerin fest und verurteilte ihn rückwirkend ab 1. Januar 1998 zu laufenden Unterhaltszahlungen. Das Amtsgericht Leipzig erklärte mit Beschluss vom 30. Mai 2005 das Urteil im Unterhaltsausspruch in Deutschland für vollstreckbar; dieser Beschluss wurde dem Antragsgegner am 10. Juni 2005 zugestellt.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2005, Eingang beim Amtsgericht Leipzig am 21. Juni 2005, legte der Antragsgegner Widerspruch ein; beigefügt war ein Beschluss vom 24. November 2004, demzufolge an diesem Tag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 stellte der Antragsgegner durch seinen Rechtsanwalt klar, dass sein Widerspruch als sofortige Beschwerde gelten solle und begründete diese im Wesentlichen damit, das Urteil des Stadtgerichts Kecskemét verstoße gegen den ordre public, weil seine Vaterschaft ohne Abstammungsbegutachtung festgestellt worden sei. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab (Beschluss vom 7. Oktober 2005).

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

1.

Die Vollstreckbarkeit des Urteils des Stadtgerichts Kecskemét vom 26. November 2001 richtet sich nach dem HUÜ 1958 (Haager Übereinkommen ...