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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   17.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretisierung der Arbeitspflicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Schuldhaftes Unterlassen der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes bei Leistungseinschränkung des Arbeitnehmers. Zumutbarkeit der Zuweisung eines anderen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Handelsvertreter. Tätigkeit nur für ein Unternehmen Orientierungssatz Zur Frage der Ausübung einer Tätigkeit als Handelsvertreter gemäß § 7 Abs 1 SGB 4 in einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nachgehend Tenor Die Berufung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 29. August 2002 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster - 22 O 205/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   08.09.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden einer KG durch Einräumung der Möglichkeit, Waren mittels Barverkaufsrechnungen zu erwerben, die keine Empfängerbezeichnung aufwiesen; Vorprägung der Ermessensentscheidung im Falle einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Betrieb gewerblicher Art Leitsatz (redaktionell) Die Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft ist der nicht steuerbaren Vermögensverwaltung zuzurechnen. In Ausnahmefällen, wenn die Gemeinde über ihre Beteiligung planmäßig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2008 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Sonstige Leistungen werden gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 2. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Verzicht auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1995 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den klagenden Eheleuten. Der Kläger war im Streitjahr als Handelsvertreter unselbständig tätig. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen einer familienrechtlichen Genehmigung nach § 112 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch deren Kind kann von dem ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   16.03.2026 4 Wochen testen

Problem: Wer nicht zu Lasten der eigenen Privattasche bestechen will, muss im Unternehmen Gelder oder geldwerte Dienstleistungen schaffen, die im Detail der Rechnungswesen- und Verwendungskontrolle entzogen sind und so für verdeckte Bestechungszahlungen verwendet werden können. Damit solche Zahlungen nicht auffallen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.1996 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) ›a) An der bisherigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der entsprechenden Anwendung von § 89 b HGB auf Vertragshändlerverträge (zuletzt Senatsurteile vom 6. Oktober und 1. Dezember 1993 - WM 1994, 243 und 548 m.w.Nachw.) wird festgehalten. b) Hat der Kraftfahrzeug-Vertragshändler aufgrund einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen, weil der Einsatz einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung aus Anlaß des Betriebsübergangs liegt auch bei örtlicher Verlagerung der Betriebsstätte und Stillegung der alten Betriebsstätte vor, wenn ein wesentlicher Teil der Betriebsmittel übernommen wird, der Übernehmer ca. die Hälfte des Personals ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.1984 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) ›a) Hat der Tatrichter bei der Ermittlung der für den Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters maßgeblichen Unternehmervorteile (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB) gemäß § 377 Abs. 4 ZPO die Einholung schriftlicher Auskünfte von als Stammkunden in Betracht kommenden Zeugen angeordnet, ist es ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2003 4 Wochen testen

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 18.12.2002 zum 31.03.2003 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreites als ...mehr