806 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Verein" in allen Themenbereichen.

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 7.12.2000, S 3806/32 Es ist gefragt worden, ob die formwechselnde Umwandlung §§ 272 ff. UmwG) eines Vereins in eine AG den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG erfüllt. Zivilrechtlich sind zwar der formwechselnde und der formgewechselte Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich ...mehr

LFD Thüringen v. 20.8.2007, S 3806 A - 10 - A 1.14 Anlage: BFH-Urteil vom 14.2.2007, II R 66/05 1. Überholte Rechtsauffassung, Verfügung vom 1.12.2000, S 3806 A – 10 – St 211 Entsprechend dem o.g. Erlass des FinMin Thür...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 31.7.2007, 3 - S 3806/32 In dem zur Veröffentlichung im BStBl 2006 II anstehenden Urteil vom 14.2.2007, II R 66/05 (Parallelentscheidungen Az. II R 64/05 und II R 65/05) kommt der BFH zu der Auffassung, dass die bisherige Besteuerung bei der Umwandlung eines auf Vermögensbindung ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 11.10.2007, S 3806 - 40/5 - St 23 Bezug: FinMin Sachsen 3.1.2001, 35 – S 3806 – 28/11 – 71926, OFD Chemnitz 12.2.2001, S 3806 – 40/2 – St 23 In seinem Urteil vom 14.2.2007 (BStBl 2007 II S. 621) kommt der BFH zu der Auffassung, dass die bisherige Besteuerung bei der Umwandlung eines auf ...mehr

BMF, Schreiben v. 6.11.1998, IV C 6 - S 0171 - 11/98, BStBl. 1998 I S. 1424 Die Gemeinnützgkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt § 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 14.2.2000, S 2729 - 211 -StO 214 / S 2729 - 429 - StM 233 Gemeinnützige Vereine schließen häufig Gruppenversicherungen ab, denen die Mitglieder des Vereins und deren Familienangehörige beitreten können. Die Vereine übernehmen das Inkasso der Versicherungsbeiträge und andere ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 14.2.2000, S 2729 - 211 - StO 214/S 2729 - 429 - StH 233 Gemeinnützige Vereine schließen häufig Gruppenversicherungen ab, denen die Mitglieder des Vereins und deren Familienangehörige beitreten können. Die Vereine übernehmen das Inkasso der Versicherungsbeiträge und andere ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 23.02.2001, 32 - S 3806 - 10/00 Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zu der Frage, ob die formwechselnde Umwandlung (§§ 272 ff. UmwG) eines Vereins in eine Aktiengesellschaft den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ...mehr

BMF, Schreiben v. 6.8.1992, IV B 7 - S 2729 - 10/92 Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 5.12.1990 (I R 5/88, BStBl 1991 II S. 308) gilt nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.1990 entschieden, daß einem gemeinnützigen Verein Betriebsausgaben eines ...mehr

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 18.7.2022, S 7279 – 00000 – 2022/002 Zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 BGB, der nicht ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 20.4.1998, S 2223 A - 22 - St II 22 1. Aufwendungsersatzansprüche von Vereinsmitgliedern a) Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden gem. § 10 b Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ...mehr

BMF, Schreiben v. 19.5.2005, IV C 4 - S 0171 - 66/05, BStBl I 2005, 786 Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge klein hält. Im ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.12.2019, IV C 4 – S 0171/19/10021 :002, BStBl I 2019, 1370 Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2018 (V R 48/16) Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des ...mehr

OFD Frankfurt/M., Verfügung. v. 30.3.1993, S 0171 A - 91 - St II 12 1. Selbstlosigkeit Ob ein Dialyse-Verein das Gebot der Selbstlosigkeit erfüllt (§ 55 AO), ist für den Einzelfall zu prüfen. Die Mitgliedschaft von Ärzten oder Industrieunternehmen schließt die Selbstlosigkeit nicht von vornherein aus. Vielmehr kommt ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 09.03.2001, S 3806 - 13 - St 232 Den in der Anlage beigefügten Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 23. Februar 2001 32 – S 3806 – 10/00 übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. FinMin Brandenburg, Erlass vom 23.02.2001, 32 – S 3806 – 10/00 ...mehr