147 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitnehmerüberlassung" in allen Themenbereichen.

Der EU-Leiharbeitsrichtlinie folgend (Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/104/EG), enthält der neu in § 1 Abs. 1 AÜG eingefügte Satz 2 die Festlegung, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt. Das AÜG definiert den Begriff "vorübergehend" nicht. Aus der ...mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 16.4.2009, o. Az. In letzter Zeit stellen gemeinnützige Einrichtungen vermehrt den Antrag, die Arbeitnehmerüberlassung als gemeinnützigen Zweck im Freistellungsbescheid zu bescheinigen. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig nach dem ...mehr

Durch Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG wird für die Erlaubnispflichtigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr wie bislang auf die "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung abgestellt, sondern darauf, ob die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der "wirtschaftlichen Tätigkeit" des Arbeitgebers erfolgt. Das ...mehr

[1] Eine Entsendung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von Deutschland in das Ausland verleiht und hierfür die erforderliche Verleiherlaubnis nach dem AÜG hat. Entscheidend ist, dass die organisatorische Eingliederung in das entsendende Verleihunternehmen bestehen bleibt und sich der ...mehr

Die Neuregelung in § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG sieht die unter Ziffer 1 beschriebene weitgehende Ausnahme von der Anwendung des AÜG für Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vor, sofern die überlassende und aufnehmende Stelle Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anwenden. Hierbei muss es ...mehr

Nach § 28a Abs. 4 SGB IV erstattet ein jedes Entleiherunternehmen der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag eine Meldung über die entliehenen Arbeitnehmer, den jeweiligen Arbeitgeber sowie Beginn und Ende der Überlassung (Kontrollmeldung). Eine Durchschrift dieser Meldungen erhalten die Arbeitsämter ...mehr

FinMin Berlin, Erlaß v. 15.5.2018, S 1301 Daen - 1/2018 Das DBA-Dänemark sieht bei in Deutschland ansässigen Personen in Fällen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung die Steueranrechnung vor, Art. 15 Abs. 4 i.V.m. Art. 24 Abs. 1b) bb) DBA-Dänemark 1995. In diesem Zusammenhang war zu entscheiden, ob es sich bei ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.2.1988, IV A 5 - S 0132 - 1/88, BStBl I 1988, 106 Für die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit und den Finanzbehörden bei der Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt folgendes: Auf Ersuchen der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit stellen die ...mehr

Hat der Rentenversicherungsträger ein Unternehmen geprüft, das Arbeitnehmer verleiht, und stellt sich im Rahmen der Einziehung der Forderung heraus, dass die Einzugsstelle den/die Entleiher hinsichtlich der Beitragsforderungen in Anspruch nehmen muss (§ 28e Abs. 2 SGB IV), trifft der Rentenversicherungsträger bei dem ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 20.12.2018, S 7107 A - 001 - St 110 Bezug: HMdF-Erlass vom 22.11.2018, S7107 A-007-II5b Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich die ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 23.03.2004, S1301-227/2-St22 Den beiliegenden Erlass übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der BFH-Beschluss vom 04.09.2002 ist im BStBl II 2003, S. 306 veröffentlicht. Wegen der Gesetzesänderung verweise ich auch auf Tz. 5 des Einführungsschreiben Lohnsteuer zum ...mehr

Nach dem neuen § 3a AÜG können Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben, dem Bundesministerium ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung vom 4.5.2021, S 7107 A – 001 – St 110.2 Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich die Bestimmung der Umsatzsteuerpflicht für ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 5.1.2005, S 2706 A - St 33 1 Das FM hat mit Erlass vom 21.12.2004, S 2706 A – 444 das Folgende bestimmt: Zu Fragen der ertragsteuerlichen Beurteilung der Personalüberlassung im Rahmen von Leistungserbringungen nach § 44b SGB II durch die Träger der Grundsicherung gilt im Einvernehmen mit den ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 10.1.2005, S 2706 - 145/2 - St 21 Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbes. die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen für die zum 1.1.2005 im neuen ...mehr