45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Nürnberg, Verfügung v. 10.2.2003, S 0619 - 16/St 24 Nach § 360 Abs. 3 AO ist in Einspruchsverfahren gegen einheitlich und gesondert vorgenommene Feststellungen die Hinzuziehung aller Feststellungsbeteiligten zwingend erforderlich (sog. notwendige Hinzuziehung). Dies gilt jedoch nicht für Feststellungsbeteiligte, ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 19.01.1996, 35-S7100-60/2-2137 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vertrete ich in der oben bezeichneten Angelegenheit folgende Auffassung: Stellt ein Arbeitgeber (Unternehmer) Arbeitnehmer für eine ehrenamtliche Tätigkeit bei den ... mehr

Nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI sind Mitglieder bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollenden, vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen. Die Beitragspflicht hinsichtlich des Beitragszuschlags setzt dementsprechend mit Beginn des auf die Vollendung des 23. Lebensjahres folgenden Monats ein, ... mehr

hier: Zahlung des Bonus bei Zahnersatz-Reparaturen und Erweiterungen Sachstand: Nach § 30 Abs. 3 SGB V erhöht sich der Festzuschuß nach Abs. 1 dieser Vorschrift für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1979 geboren sind, um 20 v. H.. Die Erhöhung entfällt, wenn der ... mehr

Siehe § 27 Abs. 3 SGB III, § 186 Abs. 2 SGB V, § 190 Abs. 4 SGB V, § 199 SGB V, § 232 SGB V, § 163 Abs. 1 SGB VI, § 50 Abs. 1 SGB XI, § 57 Abs. 1 SGB XI, § 30 Abs. 1 und 2 DEÜV mehr

Rundschreiben des BMI v. 10.10.2005 - D II 2 - 220 218/279, D II 2 – 220 210-2/16 Betreff Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hier: Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik Um Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Haltung von qualifizierten IT- Fachkräften entgegenzuwirken, ... mehr

Das Gesamtvolumen wird nach § 18 Absatz 2 Satz 1 TVöD bis zu einer Obergrenze durch eine Entscheidung des Arbeitgebers festgelegt. Grundlage für die Berechnung der Obergrenze sind die Personalausgaben für Tarifbeschäftigte jeder Verwaltung. Dabei ist das Entgeltvolumen der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres ... mehr

[1] Die in § 11 AAG genannten Arbeitgeber, Institutionen und Personen nehmen an dem Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit auch dann nicht teil, wenn sie nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. [2] Der Anspruch der von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer auf ... mehr

Mit den geschilderten Verfahren wird sichergestellt, dass Dienst- und Sachleistungen unmittelbar zu Lasten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht werden; einer Mitwirkung der Krankenkassen bzw. der Vergabe entsprechender Aufträge an die Krankenkassen bedarf es für diese Leistungen nicht. Die ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 11.08.2003, S 3839 - 1 - St 232 Den in der Anlage beigefügten Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 18. Juli 2003 33 – S 3839 – 1/02 übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Das Programm AUSTER wird entsprechend angepasst. FinMin Brandenburg, ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 31.5.2005, S 2256 A Das FG Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1545/02) und das FG München (Az. 8 K 1811/02) hatten entschieden, dass eine Überschreitung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a.F. (jetzt: Satz 6) nach vollzogenem Verlustrücktrag erneut zu prüfen sei, so dass zur Steuerfreistellung ... mehr

Ein Verwaltungsakt über Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit oder eine nicht bestehende Versicherungspflicht ist in der Regel ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der als begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 Abs. 2 SGB X grundsätzlich nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 12.12.2006, G 1400 - 85 - StO 254 I. Allgemeine Grundsätze zur Abgrenzung Zur freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u.a. auch die selbstständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Die Entscheidung der Frage, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit als ... mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 9.9.2008, 3 - S 3821/9 Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Fall des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit sein Vermögen beim Tode des ... mehr

BMF, Schreiben v. 22.2.1995, IV B 4 - S 2230 - 3/95, BStBl 1995 I S. 179 Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: 1. ... mehr