45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 01.01.2020, Kurzinformation ESt Nr. 01/2020 Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.10.2017, X R 1/16 (BStBl 2018 II S. 181) Gehört eine Garage zu einem Einfamilienhaus, handelt es sich grds. um einen unselbstständigen Teil des Gebäudes. Es sei denn, der Nutzungs- und ... mehr

3.3.1 Allgemeines [1] Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht bedeutet, dass eine wahlberechtigte Person eine neue Krankenkasse ohne Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse wählen darf. Ob hierbei jedoch gleichwohl die Bindungsfristen bei der bisherigen Krankenkasse zu beachten sind, unterscheidet sich je nach der ... mehr

BMF, Schreiben vom 12.12.2022, III C 2 - S 7419/19/10002 :004 (DOK 2022/1256206), BStBl I 2022, 1682 Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2 – S 7419/19/10002 :004 (DOK 2020/0981332)haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiselei... mehr

[1] Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestimmen in den nachfolgenden gemeinsamen Grundsätzen die Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen, die Schlüsselzahlen ... mehr

Im neuen Tarifrecht werden ausgewählte, den BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen / BMT-G / BMT-G-O bislang ergänzende Tarifverträge weitergelten – für die abschließende Festlegung haben die Tarifvertragsparteien den 30. Juni 2006 vereinbart. Bis dahin finden diese in ihrem bisherigen Geltungsbereich weiter ... mehr

LFD Thüringen v. 2.2.2010, O 2351 A - 01 - Z 2.12 1. Allgemeines Zur Förderung der Abgabe von elektronischen Steuererklärungen wird für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2009 ein ELSTER-Gewin... mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1601) wurden Regelungen zur sozialen Absicherung der Lebendspender von Organen oder Geweben geschaffen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben daraufhin die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen ... mehr

[1] Wird im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anstelle eines Arbeitsentgeltes ein Zuschuss, z.B. während eines Praktikums gezahlt, bleibt dieser zusammen mit dem Übergangsgeld bis zur Höhe des zuletzt bezogenen Nettoarbeitsentgelts anrechnungsfrei. [2] Wurde das Übergangsgeld nach § 68 SGB IX ... mehr

Präambel 1Praktika dienen dazu, unter zielgerichteter Betreuung und fachlicher Anleitung praktische Kenntnisse und Arbeitsplatzerfahrungen zu vermitteln. 2Praktikantinnen und Praktikanten sollen dabei auf den künftigen Beruf vorbereitet oder bei der Berufswahl unterstützt werden oder ihre Ausbildung durch ... mehr

Der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung werden ferner Personen unterstellt, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichten. Dabei ist danach zu differenzieren, ob das Praktikum gegen Arbeitsentgelt oder ohne Arbeitsentgelt ausgeübt wird. 1.2.1 Praktikum ... mehr

BMF, Schreiben v. 10.11.2014, IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :004 Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 InvStG i.d.F. des AIFM-Steueranpassungsgesetzes Der BVI hat in einem Schreibe... mehr

Die bisher in § 14 BAT/BAT-O bzw. § 11 a MTArb/MTArb-O geregelte Schadenshaftung wurde nicht in den TVöD übernommen. Damit gelten auch für die Beschäftigten des Bundes im Innenverhältnis zu ihrem Arbeitgeber Bund die allgemeinen Seite 16 § 3 SEITE 16 VON 60 Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung (einschließlich etwaiger ... mehr

Nach § 11 Abs. 1 TV FlexAZ endet das Arbeitsverhältnis zu dem von den Arbeitsvertragsparteien in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt. Darüber hinaus endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalender-monats vor dem Kalendermonat, von dem an die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters ... mehr

[akt.] Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 SGB III sind diejenigen Heimarbeiter arbeitslosenversicherungsfrei, die zugleich eine Tätigkeit als Zwischenmeister ausüben und den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeister beziehen. Hinsichtlich des Begriffs des Zwischenmeisters nimmt § 27 Abs. 3 Nr. 2 ... mehr

Die Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen kommt kraft Gesetzes zustande, wenn die in § 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI genannten Voraussetzungen (u. a. die Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI) erfüllt sind. Sie endet demzufolge, wenn eine dieser Voraussetzungen entfällt. Wird im Rahmen einer ... mehr