45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

2.1. Bisherige Heilverfahren [1] Die in der gesetzlichen Unfallversicherung seit Jahren praktizierten Heilverfahren mit den einschlägigen Vorstellungspflichten der Verletzten werden fortgeführt. Die Pflicht zur Vorstellung beim Durchgangsarzt besteht weiterhin in allen mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Fällen und ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 28.02.2003, S 3810 - 9 - St 232 Den in der Anlage beigefügten Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 18. Februar 2003 33 – S 3810 – 1/02 übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. FinMin Brandenburg, Erlass vom 18.02.2003, 33 – S 3810 – 1/02 ... mehr

BMF, Schreiben v. 10.12.1999, IV B 2 - S 7092 - 170/99 Am 12.10.1998 hat der Rat der EU die Richtlinie 98/80/EG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG – Sonderregelung für Anlagegold – verabschiedet (ABlEG 1998 Nr. L 281, 31). Durch Art. 1 dieser Richtlinie wird ... mehr

[1] Auch für kurzfristig Beschäftigte sind grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte; die Meldungen sind ausschließlich bei der Minijob-Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 110 einzutragen. Sämtliche Beitragsgruppen sind ... mehr

[1] Wie bisher sollen konservierend-chirurgische Behandlungen vor oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Parodontitistherapie durchgeführt werden. [2] Nach [korr.] Abschnitt C Nr. 11e Zahnersatz-Richtlinie des G-BA zählt zu den Voraussetzungen für eine Versorgung mit Zahnersatz, dass notwendige Parodontalbehandlungen ... mehr

[1] Erkrankt ein Kind während einer Zeit, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Urlaubsabgeltung ruht oder werden Versicherte in dieser Zeit als medizinisch notwendige Begleitperson während einer stationären Behandlung ihres Kindes mitaufgenommen, kommt es nicht zum Ruhen des [korr.] Krankengeldes bei ... mehr

Mit der neu eingefügten Protokollerklärung, die nur für den Bereich der neuen Bundesländer von Bedeutung ist, wird klargestellt, welche Entgeltgruppe bei aus dem Geltungsbereich des BAT-O übergeleiteten "Erfüller"-Lehrkräften mit einer Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR die für die Zahlung des ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.12.2007, S 0166 - 70 - StO 142 Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des geschäftsmäßigen Erwerbs von Erstattungs- ... mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 26.4.2011, VI 306 - S 2145 - 119 mehr

BMF, Schreiben v. 15.12.1982, IV B 7 - S 2742 - 15/82 Mit Urteil vom 28.4.1982 (BStBl II S. 612) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach für die Pension, die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zugesagt worden ist, in der Steuerbilanz eine ... mehr

Anlage hier nicht abgebildet, da die jeweiligen Krankenkassen meist eigene, leicht individualisierte Versionen dieser "Verdienstbescheinigung zur Berechnung des Mutterschaftsgeldes" verwenden. [Anmerkung der Redaktion] mehr

BMF, Schreiben v. 4.10.2016, III C 3 - S 7329/16/10001, BStBl I 2016, 1075 Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse mehr

1. Beschäftigte Studenten 1.1 Allgemeines [1] Beschäftigungen, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt werden, unterliegen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Von diesem Grundsatz werden in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Beschäftigungen ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 14.3.2022, S 0361.2.1-31/8 St43 1. Inhalt und Adressat Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten in den Veranlagungsstellen, Rechtsbehelfsstellen und BP-Stellen. Sie beinhaltet die Neuregelung bei der Feststellung von Versorgungsleistungen gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG bei ... mehr