45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt; aktuelle Regelung: GR v. 01.04.2022, Anlage 1]mehr

[1] Bisher konnte die Krankenkasse in diesen Fällen mit Ermächtigung bzw. auf ein entsprechendes Ersuchen des Rentenversicherungsträgers den Anspruch auf Rückforderung des Zuschusses zur (freiwilligen) Krankenversicherung gegen den Rentenbezieher mit dem der Krankenkasse obliegenden Erstattungsbetrag auf der Grundlage ...mehr

In den Fällen, in denen die Konkurrenzregelung des § 29 Abschnitt B Absatz 5 BAT / BAT-O Anwendung fand und sich der Ehegattenanteil im Ortszuschlag nach § 29 Abschnitt B Absatz 5 BAT / BAT-O bemessen hat (siehe Beispiele zu Ziffer 5.3 und 5.4.1.1), bleibt es beim bisherigen Zahlbetrag, auch wenn die Arbeitszeit ...mehr

[1] Ist der Bemessungszeitraum vollständig mit Arbeitsentgelt belegt, so ist das in dem letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit/Leistung abgerechneten Kalendermonat tatsächlich erzielte, laufende Arbeitsentgelt durch 30 zu teilen. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der Kalendertage des betreffenden Monats (28, 29, ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.4.2001, S 2252 A 13 - St II 32 Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Die ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 23.7.1998, S 7344 - 40 - StH 531/S 7344 - 58 - StO 353 1. Zulassung abweichender Vordrucke im maschinellen Verfahren Das Niedersächsische Finanzministerium hat mich durch Erlaß vom 9.1.1992, S 0321 - 9 - 33 1 ermächtigt, die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen (Muster USt 1 A) und der ...mehr

[1] Die Versicherungspflicht nach § 21 SGB XI geht der Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 SGB XI vor. Die Versicherungspflicht für Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI) sowie für Mitglieder der Krankenversorgung der ...mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 29.3.2001, S 1998b - 14/St 24/St 31 Nach § 7 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO ist eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei jedem Verfahrensbeteiligten zulässig. Die Prüfungsanordnung ist dem Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben, bei dem die Außenprüfung durchgeführt ...mehr

Die Bezeichnung freier Mitarbeiter sagt noch nichts über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung aus und stellt für sich kein Kriterium für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit dar. Die Beurteilung ist im Wege der Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. Abschnitt 3.2 und 3.3 des Gemeinsamen Rundschreibens).mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.06.2024 - S 3812c, BStBl I 2024, 1079 Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 in der Rechtssache C-670/21 (BA), BStBl 2024 II n. n., entschieden, dass die Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach § 13c ErbStG in der Fassung vom 24. Dezember 2008 (§ 13c ...mehr

Nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ein Anspruch auf Entschädigung i. H. v. 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für nunmehr längstens zehn Wochen ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung vom 28.9.2000, S 2742 a A - 02 - St 31 Bezug: FinMin Thüringen vom 26.7.2000, S 2742 A - 5 - 205.2 Laut Beschluss des FG Münster vom 24.1.2000 (IStR 11/2000 S. 342) zur Aussetzung von Körperschaftsteuerbescheiden für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 sei es ernsthaft zweifelhaft, ob die ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.11.2024, -, BStBl I 2024, 1406 Nach § 139b Absatz 13 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 3866[1]; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird hiermit bekannt ...mehr

Die Arbeitgeber erhalten im Rahmen des Verfahrens euBP die Möglichkeit, die für die Prüfung relevanten Daten elektronisch anzuliefern. Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mit Hilfe einer Prüfsoftware analysiert und die daraus gewonnenen Ergebnisse als Hinweise für die Prüfung genutzt. Ziel ist es, die ...mehr

hier: Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt Sachstand: Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert (v. H.), für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1. v. H. der ...mehr