1.893 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Mindestlohn" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Tätigkeit an einer Müllpresse. sog. Auffanglohngruppe Leitsatz (amtlich) Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – “Innen- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) 1. § 1 Abs. 2 S.1 MiLoG verbietet nicht die Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen. Ein nicht auf Stunden bezogener Zeitlohn ist daher umzurechnen. 2. Auf den Mindestlohn anzurechnen sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen. Verfassungsmäßigkeit. Sonderabgabe, Gleichheitssatz, Mindestlohntarifvertrag. betrieblicher Geltungsbereich. Begriff der Abfallverwertung, Beendigung der Abfalleigenschaft von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Nettolohnoptimierung. Gewährung von Zuwendungen in Form von Berufskleidung, Essensmarken, Gurtscheinen einer Internetpauschale und Fahrtkostenzuschüssen anstelle einer Entgeltzahlung. keine Anrechnung auf Mindestlohn. Mindestlohnunterschreitung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin. Klage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblättern Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG ist durch § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG übergangsweise beschränkt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer "Treueprämie" auf den tariflichen Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist darauf abzustellen, ob die von der Arbeitgeberin erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens über den „Entwurf eines bayerischen Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMiLoG)” Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Bayerischen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche zur Klärung der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes: EU- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Ermessensausübung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohn. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 02.02.2011, 18 Sa 635/10, das vollständig dokumentiert ist. Überprüfung AVE Leitsatz (amtlich) Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine „aufgabenorientierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Mindestlohn für die Tätigkeit einer Kaufhausdetektivin Leitsatz (amtlich) Der TV Mindestlohn ist auf die Tätigkeit eines Kaufhausdetektivs anwendbar, wenn dieser nicht nur beobachtend tätig ist, sondern aktiv etwaige Ladendiebe stellt. Normenkette AEntG §§ 7, 4 Abs. 1 Nr. 4; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohn für pädagogisches Personal. Geltungsbereich. Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall. Mindestlohn. Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Leitsatz (amtlich) 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. § 1 Abs. 1 MiLoG muss das gezahlte Arbeitsentgelt pro Zeitstunde mindestens 8,50 EUR brutto betragen, nicht jedoch der vertraglich vereinbarte Stundenlohn. 2. Vielmehr kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. § 1 Abs. 1 MiLoG muss das gezahlte Arbeitsentgelt pro Zeitstunde mindestens 8,50 EUR brutto betragen, nicht jedoch der vertraglich vereinbarte Stundenlohn. 2. Vielmehr kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandseinsatz eines Bauarbeiters. übliche Vergütung. tarifliche Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung. ...mehr