1.415 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte Suchdienste für Produkte im Internet. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und gegen Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig Tenor In dem Rechtsstreit (...) hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33,10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.01.2019 durch (...) für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich. Internetsuchmaschinen. Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind. Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Beherrschende Stellung. Digitale Märkte. Digitale Plattform. Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, den Zugang zu dieser Plattform einem Drittunternehmen, das eine Anwendung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers für Markenverletzungen Leitsatz (amtlich) 1. Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Google-Offenlegung Leitsatz (amtlich) 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung Normenkette Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Suchmaschine. Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Informationstechnologie. unbegründeter Unterlassungsantrag des örtlichen Betriebsrats zur Verwendung von "Google Maps" bei der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Schließt der Gesamt- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Betreiber einer Internetsuchmaschine. Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche. Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Effektivitätsgrundsatz. Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Verspätete Umsetzung der Richtlinie. Zeitliche Geltung. Verjährungsfrist. Modalitäten des dies a quo. Beendigung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen. 2. Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 9 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste’. Übertragung von Signalen. Internetbasierter E-Mail-Dienst. Dienst Gmail Normenkette Richtlinie 2002/21/EG Art. 2 Buchst. c Beteiligte Tenor Art. 2 Buchst. c der ...mehr