OLG Köln Urteil vom 03.11.2023 - 6 U 58/23

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Datenübermittlung aus Gründen der Betrugsprävention bei datenschutzkonformer Ausgestaltung des Prozesses im berechtigten Interesse des Verantwortlichen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. f DSGVO liegen kann.

2. Datenschutzhinweise, die in Erfüllung der sich aus Art. 13 und 14 DSGVO ergebenden Informationspflichten erfolgen und nicht zum Gegenstand einer vorformulierten Einwilligungserklärung gemacht werden, stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

3. Ein auf § 25 TTDSG gestützter und auf die konkrete Verletzungsform bezogener Antrag kann gleichwohl wegen zu weiter Fassung unbegründet sein, wenn dem Anbieter der Telemedien durch Formulierungen im abstrakten Teil des Antrags eine bestimmte Gestaltung des Cookie-Banners bzw. des "Ablehnen"-Buttons aufgegeben wird.

4. Klauseln zu den Themen "Analytische Cookies" und "Marketing-Cookies" in den Datenschutzhinweisen, die in die vorformulierte Einwilligungserklärung auf dem Cookie-Banner einbezogen werden, dienen der Einholung der Einwilligung von Besuchern der Webseite zum Setzen bestimmter Cookies und zur Datenverarbeitung und nehmen von daher am Rechtscharakter der vorformulierten Einwilligungserklärung als AGB teil.

5. Klauseln im Cookie-Banner, die eine Drittlandübermittlung von Daten als durch Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gedeckt darstellen, sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Erlaubnistatbestand der DSGVO nicht einschlägig ist, weil die durch Cookies erhobenen Daten zu Marke...