5.375 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten. Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz. Loyale und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden. ...mehr

ECLI:EU:C:2026:81 Rechtsmittel Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Kohärenzverfahren Beilegung der Streitigkeiten durch den Europäischen Datenschutzausschuss Verbindlicher Beschluss Nichtigkeitsklage Anfechtbare Handlung Voraussetzung, wonach der Kläger von der Maßnahme, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstaatlichkeit. Richterliche Unabhängigkeit. Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen. Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger zwecks ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Mindestverpflichtung zur Unterrichtung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Übermittlungen personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in Drittländer. Angemessenheitsbeschluss der Kommission. Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Soziale Online-Netzwerke. Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks. Missbrauch durch die in den Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘. Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten. Recht auf Löschung im Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung Normenkette Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘. Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsrecht. vertragsärztliche Versorgung. keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Flughafenentgelte. Schutz der Rechte der Flughafennutzer. Möglichkeit des Flughafenleitungsorgans, niedrigere als die von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Entgelte zu vereinbaren. Rechtsbehelfe des Flughafennutzers. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsbehörde. Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags≪zahn≫ärztlichen Versorgung nach Kollektivverzichtsaktion. keine Anfechtungsberechtigung durch an der Aktion beteiligten Vertrags≪zahn≫arzt mangels Beschwer. feststellender Bescheid der Aufsichtsbehörde nach § 72a SGB 5 ...mehr

ECLI:EU:C:2026:33 Vorlage zur Vorabentscheidung Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr Einheitlicher Versicherungsmarkt Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats. Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘). Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden. Befugnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Flughafenentgelte. Finanzierung der unabhängigen Aufsichtsbehörde. Beitrag der Flughafennutzer. Kriterien für die Abgabeerhebung Normenkette Richtlinie 2009/12/EG Art. 11 Abs. 5 Beteiligtemehr