EuGH Urteil vom 16.07.2020 - C-311/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Übermittlungen personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in Drittländer. Angemessenheitsbeschluss der Kommission. Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien. Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Verarbeitung der übermittelten Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit durch die Behörden eines Drittlands. Beurteilung der Angemessenheit des im Drittland gebotenen Schutzniveaus. Standardschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Angemessene Garantien seitens des Verantwortlichen. Gültigkeit. Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes. Gültigkeit. Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden. Beschluss 2010/87/EU. Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250

Normenkette

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47; EUVO 679/2016 Art. 2 Abs. 2; EUVO 679/2016 Art. 45; EUVO 679/2016 Art. 46; EUVO 679/2016 Art. 58

Beteiligte

Facebook Ireland und Schrems

Data Protection Commissioner

Facebook Ireland Ltd

Maximillian Schrems

Tenor

1. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an...