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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Mehrwertsteuer. Steuerbemessungsgrundlage. Verminderung. Versagung. Nichtbezahlung. Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat. Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltung elektronischer Akten keine selbständige Arbeitsleistung. Bestimmung des Begriffs der Selbständigkeit nach Tätigkeitsdarstellung Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen Schulausbildung i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleichzusetzen. Normenkette ... mehr

Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 3, Nr. 3 Alt. 1, Nr. 3 Alt. 3, § 52; WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2, Nr. 3 Alt. 1; JGG §§ 1, 3, 104 Tenor Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Geschäftsreise und wechselnde Einsatzstelle nicht mehr klärungsbedürftig Leitsatz (NV) Die Frage, ob es gesetzes- und verfassungsgemäß ist, die in der eigenen Wohnung liegenden Betriebsräume, in denen fremde Arbeitnehmer beschäftigt und Kunden empfangen werden, nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der Reisekosten eines am Unternehmenssitz ansässigen Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin bei fehlender Rechtsabteilung und vielschichtigem Sachverhalt Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO sind die Reisekosten des Rechtsanwalts, der nicht in dem ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Für den Wert eines Gutachtens ist dessen Verhältnis zum Tatsachenstoff, der die Grundlage des Gutachtens bildet, von besonderer Bedeutung. Wenn der Sachverhalt nicht eindeutig feststeht, muß das Gericht die Tatsachen, die es als erwiesen ansieht, dem Sachverständigen vor Erstattung seines ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. September 1977 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu er statten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten über den vom Kläger erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1933 geborene ledige Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem Ausscheidungswillen. Unschädliche doppelte Verlautbarung eines einzigen Kündigungsschreibens. Rechtswidriges Löschen von Daten des Arbeitgebers in erheblichem Umfang als Rechtfertigung für fristlose ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellungen für betriebliche Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung sind erst dann zu bilden, wenn mit der sog. aufdeckungsorientierten Maßnahme der Steuerfahndung begonnen wurde Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Einlagen bzw. ihre Herkunft geprüft, ist der Steuerpflichtige ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers vom 29. Januar 2002 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kortland wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für das Berufungsverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besorgnis der Befangenheit Leitsatz (NV) Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich. Rechtsfehler können die Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerentlastung: Winderzeugung zur Herstellung von Roheisen als unabdingbarer Bestandteil des chemischen Reduktionsverfahrens i.S.d. § 9a Abs. 1 Nr. 4 StromStG Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einrede der Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs der Landeskasse gegen einen Sachverständigen auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung ist im Verfahren nach § 4 JVEG zu berücksichtigen. 2. Zu den Voraussetzungen des Untergangs des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug des Arbeitgebers. Erfordernis eines tatsächlichen Angebots. teilweise Leistungsfähigkeit. Annahmeverzug des Arbeitgebers bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich ... mehr