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Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Prüfungspflicht des Art 100 Abs 1 S 1 GG trifft auch Instanzgerichte. hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren. allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen oder einen Beistand hinzuzuziehen, kann nicht allein aus dem Umstand gerechtfertigt werden, daß sich der betroffene Beteiligte prozeßfördernden Empfehlungen des Gerichts versagt. Normenkette FGO § 62 Abs. 1 S. 2 Gründe Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses: Verspätete Rückgabe bei Zurücklassung einzelner Gegenstände Orientierungssatz 1. Befinden sich bei der Rückgabe der Mietsache noch einzelne Gegenstände des Mieters in den Räumen, steht dies einer ordnungsgemäßen Rückgabe nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das am 22.03.2019 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg wird auf Seite 15 im dritten Absatz wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtet, dass es dort in Satz 3 (Zeile 11) bei der Zitierung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbeachtlichkeit des § 351 Abs. 1 AO bei Änderung eines noch nicht bestandskräftigen Bescheids. Bekanntgabe des Änderungsbescheids am Tag des Ablaufs der Einspruchsfrist. Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme. Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung einer Reallast. Grundbuch Leitsatz (redaktionell) Die im Grundbuch bei einem Leibgeding allgemein eingetragene Löschungserleichterung gemäß § 23 Abs. 2 GBO auf eine zu dem Leibgeding gehörende Reallast ist insoweit nicht anzuwenden, als die Reallast die Beerdigung und Grabpflege ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Nachprüfbarkeit von FG-Entscheidungen zum vorläufigen Rechtsschutz Leitsatz (NV) Beschwerden, die unter Mißachtung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO ohne Zulassung durch das FG eingelegt werden, sind unstatthaft (ständige Rechtsprechung). Normenkette FGO §§ 69, 114, 128 Abs. 3 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das ehrenamtlich tätige Mitglied der Tarifkommission der IG Chemie-Papier-Keramik steht in seiner Eigenschaft bei Schlichtungsverhandlungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegungshilfe eines Sozialplans ohne normative Wirkung. Auslegung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kommentierung oder Auslegungshilfe eines Interessenausgleichs und Sozialplans hat keine normative Wirkung, auch wenn sie von beiden Betriebsparteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang vor dem BFH Leitsatz (NV) 1. Von dem in Art. 1 Nr. 1 BGHEntlG angeordneten Vertretungszwang für die Einlegung von Rechtsmitteln vor dem BFH kann nicht im Einzelfall entbunden werden. 2. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts in Verfahren vor dem BFH. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. schwerbehinderte Arbeitnehmer. Ordentliche personenbedingte Kündigung. Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderte (GdB 50) bei Antragstellung auf Anerkennung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs. fehlende Zustimmung des Integrationsamtes. Kenntniserlangung des Arbeitgebers von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorläufige Bewilligung. fiktive abschließende Entscheidung nach Ablauf eines Jahres. Ausschluss eines Überprüfungsantrags Leitsatz (amtlich) Eine fingierte abschließende Festsetzung nach § 41a Abs 5 S 1 SGB II kann nicht im Rahmen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung Leitsatz (NV) Die Grundsätze über die Beweiswürdigung gehören dem materiellen Recht an, so daß wegen eines Verstoßes des FG gegen diese Grundsätze kein Verfahrensmangel vorliegen kann. Normenkette FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbeleuchteter Sperrpfosten auf Radweg Leitsatz (amtlich) 1. Wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen darf bei objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsansprüchen nicht allein durch Grundurteil über das Leistungsbegehren entschieden werden; ebenso wenig ist ... mehr