643.597 Entscheidungen in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13.09.1994 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Versichertenrente wegen v... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros. Beteiligte Stelle nach § 83 Abs. 3 ArbGG. (Zwischen-)Beschluss der Einigungsstelle zur Zuständigkeit. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter. Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Frage, ob im entschiedenen Fall einzelvertraglich eine gegenüber einer durch Gesamtbetriebsvereinbarung getroffenen Altersgrenzenregelung günstigere Vereinbarung dahin gehend getroffen wurde, dass eine Altersgrenze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Errichtung eines Einkaufszentrums. Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Keine Beteiligung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; rückwirkende Anwendung einer verschärfenden Rechtsprechung; Einbringung einer freiberuflichen Praxis durch ihren bisherigen Alleininhaber in eine Sozietät Leitsatz (NV) 1. Die schlüssige Rüge einer Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Maßnahmen mit allgemeiner Geltung. Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet für nicht wesentliche Reisen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Von einem internationalen Sportverband eingeführte Regelung. Eislauf. Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattete privatrechtliche Einrichtung. Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die Teilnahme der ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist, ob Beiträge für eine Nachversicherung des Beigeladenen in der Rentenversicherung der Angestellten (AnV) verjährt sind. Der 1941 geborene Beigeladene war ab 1. April 1964 als Krankenkassen-Sachbearbeiter mit sogenannter A-Prüfung in den Dienst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Heizkostenabrechnung aufgrund Abflussprinzip nicht ausgleichsfähig durch gekürzte Nutzerkostenanteile Leitsatz (amtlich) a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für ein Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bonn vom 30.12.2010 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob der Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 10.11.2010 gegen den Beschluss vom 27.10.2010 - 35 VI 329/09 N... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung Leitsatz (amtlich) 1. Die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 56g Abs. 5 S. 2 FGG im Tenor stellt keine Rechtsmittelbelehrung dar. Aus ihr lässt sich nicht entnehmen, dass die einfache - nicht fristgebundene - Beschwerde das ... mehr

Normenkette BGB §§ 31, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 823 Abs. 2, § 826 Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17.05.2013 - 9 O 570/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 1998 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Die Besc... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Klage des (späteren) Insovenzschuldners vor Eröffnung des Insovenzverfahrens zurückgenommen, tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung gem. § 270 ZPO nicht mehr ein, weil der Rechtsstreit nicht mehr anhängig ist, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 2. Die Vollmacht des ... mehr