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Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 899,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2011 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflichtverhältnis. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Alleingesellschafter einer GmbH. Beschäftigungsverhältnis. Treuhandvereinbarung. Nachweis Leitsatz (amtlich) 1. Der Alleingesellschafter einer GmbH steht zur Gesellschaft in keinem Beschäftigungsverhältnis, selbst wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung von Sonderbetriebsausgaben; Verlustrealisierung wegen Wertlosigkeit einer Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarztrecht. Honorarkürzung. unwirtschaftliche Behandlungsweise. offensichtliches Mißverhältnis. Orthopäde. veranlasste physikalisch-medizinische Leistungen. ambulante Operationen. kompensatorische Einsparungen Orientierungssatz 1. Regelprüfmethode zur Prüfung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Berufungsstreitwerts. Berücksichtigung von mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld verbundene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung des Berufungsstreitwerts sind die von der Bundesagentur für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem GG vereinbar, daß die Witwe sechs Zehntel der Versichertenrente des Mannes, dagegen der Mann nach dem Tod der Frau weiterhin seine Versichertenrente in voller Höhe erhält. Fundstellen mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters (Unterbeteiligten) eines Mitunternehmers mindern nicht den Gewerbeertrag (Abweichung vom BFH-Urteil I 39/61 U vom 20. März 1962, BFH 75, 189, BStBl III 1962, 337). Normenkette GewStG §§ 7, 8 Nr. 3 Tatbestand Streitig war in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Gemeinsamer Zolltarif. Kombinierte Nomenklatur. Zolltarifliche Einreihung. Kabel aus optischen Fasern. Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90. Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur. Grundsätze der Rechtssicherheit und des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze Orientierungssatz 1. Der Arbeitslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sobald er eine mehr als geringfügige Beschäftigung aufnimmt, die seine Arbeitslosigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der Verhältnisse. Leistungsberechtigung. gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Zukunftsoffenheit des Aufenthalts. Verlustfeststellung Orientierungssatz Eine Verlustfeststellung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mitunternehmerschaft eines nicht am laufenden Gewinn oder Gesamtgewinn beteiligten Kommanditisten Leitsatz (amtlich) Ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist auch dann nicht Mitunternehmer, wenn seine gesellschaftsrechtlichen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [I R 63/15)] Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung von auf Dollar-Basis erzielten Investmentfonds-Aktiengewinnen; Währungsverluste Leitsatz (redaktionell) Soweit Währungsverluste bei Anlagen in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts. Fernwärmesatzung Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2; GemO SN 2014 § 14 Abs. 1 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Die Antragstellerin, eine Wohnungsgenossenschaft, wendet sich gegen die Fernwärmesatzung der Antragsgegneri... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensteuer auf den 1.1.95 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Mit Einspruch vom 20.05.1997 wenden sich die Kläger (Kl) gegen den Bescheid auf den 01.01.1995 über Vermögensteuer – Hauptveranlagung – vom 12.05.1997, in dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen des Schuldners aufgrund eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs sind nicht von der insolvenzrechtlichen Anfechtung ausgenommen. 2. Informationen, die der Anfechtungsgegner im Rahmen der Sanierungsbemühungen erlangt, können den Schluss auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des ... mehr