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Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Erfolgsaussicht. Überstundenvergütung. Darlegungslast Leitsatz (redaktionell) Weist das Arbeitsgericht vor der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Antragsteller auf die mangelnde Substantiierung seines Vortrages hin und bietet der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufspraktikum als Berufsausbildung Leitsatz (redaktionell) 1) Zur Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG gehören auch Berufspraktika. Als Berufspraktikum sind solche Maßnahmen anzusehen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Rentenzahlungsanspruch ab 1.7.1990 auf der Grundlage von § 17a FRG iVm der Nachentrichtung von Beiträgen nach Nr 11 SozSichAbkSchlProt ISR. Bewertung der Fremdrentenzeiten Leitsatz (amtlich) Wird ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung Leitsatz (amtlich) Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Kalendermonats, in dem eine Arbeitnehmerin das 65. Lebensjahr vollendet hat, durch einen allgemeinverbindlich erklärten einschlägigen Tarifvertrag (hier Rahmentarifvertrag vom 4. Oktober 2003 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Reisekosten eines auswärtigen, das heißt nicht am Sitze des Finanzgerichts ansässigen Bevollmächtigten, sind nur erstattungsfähig, wenn seine Heranziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Normenkette AO § 316; FGO § ... mehr

Tenor 1. Der Vizepräsident a. D. des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Herr Günter Leonhardt, Manosquer Str. 25, 70711 Leinfelden-Echteringen, wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der Fa. Cuber + Feger GmbH bestellt, die einen Sozialplan im Hinblick auf die Stillegung der Firma zum 31.12.1998 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Versicherte, die früher Arbeitnehmerin gewesen ist, zuletzt aber seit längerer Zeit nur noch Hausfrau war, tritt schon dadurch wieder in den Kreis derjenigen ein, die "berufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegen" (AVAVG § 75 Abs 1), daß sie den ernsthaften Entschluß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. freiwilliges Mitglied. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die gesetzliche Regelung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage verstößt auch in ihren Auswirkungen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht gegen das GG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Nachgehend Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2001 in den Fällen II 8 und 9 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insow... mehr

Orientierungssatz Anschlußbehandlung für versicherte Beschädigte nach dem BVG: 1. Ein Anschlußheilverfahren in einer Kur- oder Spezialeinrichtung iS des § 184a RVO entspricht einer Maßnahme zur Sicherung des Heilerfolgs nach § 11 Abs 2 S 1 Alt 1 BVG. 2. Die Subsidiaritätsregelung in § 184a Abs 1 RVO geht als jüngere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Äquivalenzgrundsatz. Effektivitätsgrundsatz. Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten. Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels implizit ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Stuttgart vom 17.4.1996 - L 5 Ka 2147/95, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Streitig ist die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des Klägers im Primär- und Ersatzkassenbereich im Quartal II/93. Der Kläger ist als Allgemeinarzt in N. ... mehr

Verfahrensgang AG Lemgo (Aktenzeichen 12 VI 661/19) Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 95.000,-EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung; gewerbliche Miete; Wasserversorgung Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. ... mehr

Tatbestand Die Klägerin ist Steuerberaterin. Sie schloß 1984 mit dem Steuerberater T einen Sozietätsvertrag. Die bisherige Einzelpraxis der Klägerin sollte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) fortgeführt werden. T zahlte für die Aufnahme als Sozius … DM. Die Zahlung sollte Entgelt sein für 50 % der in der ... mehr