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Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. freiwillige Mitgliedschaft. Begleichung eines Beitragsrückstandes. Nachfrist. Fristwahrung bei Vornahme einer Leistungshandlung Orientierungssatz Der Versicherte hat eine zur Begleichung eines Beitragsrückstandes gesetzte Nachfrist nach § 191 S 1 Nr 3 SGB 5 nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Normenkette BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1, § 364 Abs. 1, §§ 826, 849; FZV § 3 Abs. 1 S. 2, § 5 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, § 543 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.05.2019, Az. 34 O ... mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4 000 DM ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Gegenvorstellung des Schuldners vom 19./27.12.2003 gegen den Beschluss des LG Berlin vom 10.12.2003 - 81 T 1326/03 - wird dem LG zur Entscheidung zurückgegeben. Gründe Mit Schriftsätzen vom 19./27.12.2003 hat der Schuldner gegen den B... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; den Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 1.200, 00 Euro abzuwenden, falls nicht die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten im Rahmen von Verständigungsgesprächen erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung von dessen belastenden Angaben (im Anschluss an BGHSt 48, 161; 52, 78). Normenkette StPO §§ 257c, 261, 267 Abs. 3 S. 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Seit der Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrags durch den 55. Änderungstarifvertrag vom 09. Januar 1987 ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaub nach § 51 Abs 1 Satz 3 BAT abzugelten, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2018 (Az L 11 KR 302/17) Prozesskosten... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 23. November 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch bei Bezug einer schweizerischen sog. IV-Kinderrente Leitsatz (redaktionell) Kinderrenten (hier: sog. IV-Kinderrente), die in der Schweiz zu Alters- und Invalidenrenten gezahlt werden, sind dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. 2. Bei Vereinbarung einer konkreten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112. Gonarthrose. arbeitstechnische Voraussetzung. kniebelastende Tätigkeit. kumulative Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden. vergleichbare Kniebelastung. Einbeinstand mit eingedrehtem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechtsmittelbelehrung, die in Übereinstimmung mit der Urteilsformel den Rechtsbehelf als Revision bezeichnet, wird nicht dadurch unrichtig, daß bei der Begründung der Zulässigkeit der Revision diese irrtümlich als Berufung bezeichnet ist. 2. Die Zustellung des Beschlusses, durch den diese ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. Mai 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Der Soldat wird aus dem Dienstverhältnis entfernt. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldat... mehr