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Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen (Flächen- oder Umsatzschlüssel) bei Umsätzen mit Geld- und Unterhaltungsspielgeräten Leitsatz (redaktionell) Im Streitfall ist die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel jedenfalls geboten, weil dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel als ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren in dem Beschluss vom 18. Mai 2022 - B 5 R 26/22 BH - wird als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Die Verfassungsb... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer ist als Beteiligter eines Verfahrens nach § 156 KostO jedenfalls zur Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des LG befugt, durch die die Kostenrechnung des Notars ermäßigt wurde. 2. Bei der Geschäftswertberechnung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag. mehrgliedriger Tarifvertrag. Kündigungsmöglichkeit durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite Orientierungssatz 1. Bei einem mehrgliedrigen Tarifvertrag (mehrere Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmer- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsfreiheit nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) Orientierungssatz Ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der gleichzeitig ein Handwerk betreibt und in dieser Eigenschaft wegen Abschlusses einer Kapitallebensversicherung von der Versicherungspflicht nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Sie wurde ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der einen vom Antragssteller persönlich beim Landgericht eingereichten Verfügungsantrag zurückweist, unterliegt dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO. Normenkette ZPO § 78 Verfahrensgang Tenor I. Die gegen Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenanpassung. Verjährung. Anpassung einer Betriebsrente. Bochumer Verband. Beginn und Dauer der Verjährungsfrist. Entstehen des Anspruchs auf höhere Betriebsrente. Unterscheidung Anpassungsentscheidung und laufende Zahlungen. Leistungsbestimmungsrecht. billiges Ermessen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) An Gesellschaft vermieteter PKW des Gesellschafters als Sonderbetriebsvermögen Leitsatz (amtlich) Ein an eine Personengesellschaft von einem Gesellschafter zur betrieblichen Nutzung vermieteter PKW ist auch dann Sonderbetriebsvermögen, wenn der Anteil der Privatnutzung überwiegt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Versorgung. Turnierpferd Orientierungssatz Zum Unfallversicherungsschutz einer elfjährigen Reiterin, die beim Betreten der Box eines ihr zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Turnierpferdes gegen Betreuung desselben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung. Geschäftsgebühr. Außergerichtliche Vertretung. Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle Leitsatz (amtlich) Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie ... mehr

Tenor Die als Gegenvorstellung auszulegende Streitwertbeschwerde der Antragstellerin und die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 22.11.2018 werden zurückgewiesen. Gründe I. Der Senat hat durch Beschluss vom 22.11.2018 den Streitwert für das Freigabeverfahren nach billigem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitteilung aller tragenden Umstände bei Kündigungsentschluss an Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Es bleibt offen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des Konsultationsverfahrens verpflichtet ist, Auskünfte über etwaige Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen (Konzern-) Unternehmen zu erteilen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Zugunstenverfahren. Anwendbarkeit des § 44 SGB 10. rückwirkende Korrektur rechtswidriger Leistungsablehnung. Bedarfswegfall. Einkommenseinsatz. Anrechnung einer Entschädigungsrente Leitsatz (amtlich) 1. § 44 SGB 10 kommt für die rückwirkende Korrektur rechtswidriger ... mehr