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1 Leitsatz Zumindest in Umgehungsfällen, in denen der Eigentümer sich selbst oder einer Sanierungsgesellschaft ein Erbbaurecht bestellt, welches in engem zeitlichem Zusammenhang dazu in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilt wird, gilt entsprechend § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB der Genehmigungsvorbehalt auch für die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Das Umsatzsteuerrecht kennt im Ergebnis nur die Lieferung oder die sonstige Leistung als steuerbare Leistungen. Werden einheitliche Leistungen ausgeführt, die sowohl Elemente einer Lieferung als auch einer sonstigen Leistung enthalten und wird dabei ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet, ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die sogenannte "Neue Rückenschule" ist ein ganzheitliches Haltungs-, Verhaltens- und Einstellungstraining zur Förderung der Rückengesundheit und zur Vorbeugung einer Chronifizierung von Rückenbeschwerden. Sie vermittelt theoretische und v. a. praktische Kenntnisse zu rückenschonenden ... mehr

Zusammenfassung Begriff Instandhaltung ist die Kombination aller technischen und administrativen Maßnahmen sowie Maßnahmen des Managements während des Lebenszyklus eines Arbeitsmittels (technische Einheit, Anlage). Ihr Ziel ist die Erhaltung des funktionsfähigen Zustands oder der Rückführung in diesen, sodass es die ... mehr

Begriff In einem Unternehmen (einem Betrieb, einer Organisation) erfolgt die Leistungserstellung arbeitsteilig in Abläufen. Diese Abfolge von Arbeitsschritten (Tätigkeiten) wird heute häufig Prozess genannt. Die Regelung dieser Abläufe (Prozesse) und deren Darlegung (dokumentierte Beschreibung) erfolgt durch die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Dieselmotoremissionen (DME) bzw. Dieselmotorabgase entstehen beim Einsatz von dieselbetriebenen Fahrzeugen und Flurförderzeugen. Abgase von Dieselmotoren enthalten sowohl gasförmige als auch partikelförmige Anteile, die die Gesundheit der Beschäftigten gefährden können. Da in Betrieben häufig ... mehr

1 Verwendung der Anlage Corona-Hilfen Die Anlage Corona-Hilfen ergänzt die Anlagen G, L und/oder S der Einkommensteuererklärung. Unabhängig davon, ob in diesen und in den jeweiligen Gewinnermittlungen Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse als steuerpflichtige Betriebseinnahmen bzw. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Eine Sperrzeit tritt ein bei versicherungswidrigem Verhalten ohne wichtigen Grund. Die Sperrzeit ist ein durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöster Zeitraum. Während einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht also nur, sofern überhaupt einer ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Regelaltersrente ist eine Rente, die nach Erreichen der sog. Regelaltersgrenze ohne Rentenabschläge in Anspruch genommen werden kann. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Regelaltersrente ist in § 33 Abs. 1 und 2 Nr. 1 SGB VI i. V. m. §§ 35 und 235 SGB VI ... mehr

Zusammenfassung Begriff Industrieroboter sind flexible und universell verwendbare Arbeitsmittel. Nach der anwendungsspezifischen Programmierung sind sie in der Lage, einen Arbeitsablauf autonom durchzuführen und auf der Basis von Sensorinformationen in Grenzen an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Bedingt durch die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Zur Realisierung eines Anspruchs auf Grundsicherungsgeld sind auch Verfahrensvorschriften zu beachten. Am wichtigsten ist dabei die Antragstellung, da Leistungen frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, erbracht werden können. Gesetze, Vorschriften und ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Betriebsversammlung ist Organ der Betriebsverfassung, allerdings ohne Vertretungsmacht oder sonstige Außenfunktionen. Ihre Zuständigkeit ist im BetrVG abschließend festgelegt. Sie dient im Wesentlichen der Aussprache und gegenseitigen Information innerhalb der Belegschaft und zwischen ... mehr

Zusammenfassung Begriff Als Entgelt wird die Vergütung des Arbeitnehmers für seine geleistete Arbeit bezeichnet. Hierzu gehören alle laufenden oder einmaligen Zahlungen des Arbeitgebers. Im Lohnsteuerrecht wird anstelle des Begriffs "Entgelt" die Bezeichnung "Arbeitslohn" verwendet. Im Sozialversicherungsrecht spricht ... mehr

Zusammenfassung Begriff Im Zuge der umsatzsteuerlichen Harmonisierung im Binnenmarkt einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine spezielle Sonderregelung für die Lieferung neuer Fahrzeuge an nichtsteuerpflichtige Abnehmer. Hintergrund waren die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen wegen unterschiedlicher Steuersätze ... mehr

1 Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung können (nicht rechtsfähige) Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und eigener (partieller) Beschlusskompetenz gebildet werden. 2 Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG 3 Das Problem Im Fall geht es um eine Mehrhausanlage. Wohnungseigentümer K ist Eigentümer ... mehr