Bildung einer Untergemeinschaft

1 Leitsatz

Durch die Gemeinschaftsordnung können (nicht rechtsfähige) Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und eigener (partieller) Beschlusskompetenz gebildet werden.

2 Normenkette

§ 10 Abs. 1 Satz 2 WEG

3 Das Problem

Im Fall geht es um eine Mehrhausanlage. Wohnungseigentümer K ist Eigentümer eines Stellplatzes in der Tiefgarage. Diese befindet sich unter mehreren, aber nicht unter allen Häusern. Die Tiefgarage hat 4 Ebenen (Ebene A-D). Nach der Gemeinschaftsordnung sind hinsichtlich der verschiedenen Ebenen der Tiefgarage Untergemeinschaften ("Sondernutzungsgemeinschaften") gebildet. Nicht jeder Wohnungseigentümer ist auch Eigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes und damit auch nicht Mitglied einer der Sondernutzungsgemeinschaften "Tiefgarage" (Untergemeinschaft). Im April 2019 wird eine Reparatur der Tiefgarage mit einer Kostenhöhe von 5 Mio. EUR beschlossen. Ferner wird eine Sonderumlage in dieser Höhe beschlossen. Auf jeden Stellplatz entfallen 21.276,59 EUR. Über die Höhe beschließen nur die Wohnungseigentümer, die einen Stellplatz haben. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor.

4 Die Entscheidung

Der Beschluss ist nach LG-Ansicht nichtig! In der Gemeinschaftsordnung finde sich keine Bestimmung, dass nur die Wohnungseigentümer, die einen Stellplatz haben, über die Reparatur der Tiefgarage (und deren Kosten) beschließen können. Zwar seien Wohnungseigentümer berechtigt, Untergemeinschaften (Sondernutzungsgemeinschaften) hinsichtlich der Tiefgarage zu bilden. Aus der Gemeinschaftsordnung ergebe sich aber für die Wohnungseigentümer, die Teil dieser Untergemeinschaften seien, keine Kompetenz, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen (Beschlusskompetenz). Eine diesbezügliche Kostentragungslast ergebe sich...