408.655 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter in allen Themenbereichen.

Siehe Jahresabrechnung, Kap. 2.4.1.2 Abgeltungssteuermehr

Siehe Jahresabrechnung, Kap. 1.6.2 Keine Bilanz, keine Abgrenzungenmehr

Zusammenfassung Begriff Der Träger der Sozialhilfe wird in den örtlichen und überörtlichen Träger unterschieden. Häufig wird auch die Bezeichnung Sozialamt für beide Träger verwendet. Für den überwiegenden Teil der Sozialhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer Eigenschaft als örtlicher Träger ...mehr

1 Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1.12.2020 eine Klage auf Zustimmung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu ...mehr

1 Leitsatz Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks, wie z. B. Gartenflächen, erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache. Die Hauptsacheeigenschaft der Wohnung bzw. der Räume ist grundsätzlich zu vermuten, ...mehr

Zusammenfassung Begriff Gut sichtbare, möglichst freistehende Wände sind für werbende Unternehmen begehrte Ziele, um ihre Reklame werbewirksam zu platzieren. Vorwiegend im Bereich der Geschäftsraummiete tritt die Frage auf, ob und in welchem Umfang der Mieter Schilder oder sonstige Werbemaßnahmen am oder im Haus ...mehr

ZPO § 3 § 9; GKG § 39 Leitsatz Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den ...mehr

Zusammenfassung Begriff Ortsfeste Treppen – kurz Treppen – sind im Gegensatz zu beweglichen Treppen fest im Gebäude oder an Maschinen vorgebaute Aufstiege mit Stufen und Geländer sowie ggf. Plattform. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal bei festen Treppen ist die Ausbildung bzw. die Führung der Lauflinie im ...mehr

1 Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist. 2 Normenkette § 45 Abs. 1 WEG a. F. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt ...mehr

1 Leitsatz Es ist nicht zulässig, die Wohnungseigentümer direkt oder indirekt zu zwingen, einen Vertreter zu bevollmächtigen. So liegt es, wenn der Verwalter die Wohnungseigentümer dazu aufruft, einer Versammlung fernzubleiben und ihm bzw. den Verwaltungsbeiräten Vollmachten zu erteilen, verbunden mit dem Hinweis, bei ...mehr

1 Leitsätze Die Änderung eines Umlageschlüssels setzt nicht voraus, dass der geltende Umlageschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das ...mehr

Zusammenfassung Begriff In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann oder muss das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Durch die Beiladung wird der oder die Beigeladene Verfahrensbeteiligter. Gesetze, Vorschriften und ...mehr

I. Das Problem Klauselerteilung verweigert Immer wieder einmal kommt es vor, dass seitens des Gerichtes die Erteilung einer Vollstreckungsklausel verweigert wird. Ich frage mich dann, was zu tun ist, insbesondere, ob Fristen einzuhalten sind. Können Sie helfen? II. Die Lösung Die Notwendigkeit der Klausel Der Beginn ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die Krankenversichertennummer ist die Identifikationsnummer für jeden Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist eine eigenständige, nur für Zwecke der Krankenversicherung zu verwendende Nummer. Die Krankenversichertennummer besteht aus 2 Teilen: Einer persönlichen 10-stelligen ...mehr

Zusammenfassung Begriff Der Seelotse ist eine hauptberuflich selbstständige Person, die nach behördlicher Zulassung berufsmäßig Schiffe auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Häfen oder über See als orts- und schifffahrtskundiger Berater geleitet.[1] Es besteht keine Kranken-, Pflege- und ...mehr