Verwalter: Zustellungsvertretung

1 Leitsatz

§ 45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

2 Normenkette

§ 45 Abs. 1 WEG a. F.

3 Das Problem

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümerin B auf Zahlung rückständiger Hausgelder in Anspruch. B wohnt auf Malta. In der Klage ist die Verwalterin V als Zustellungsvertreterin gem. § 45 Abs. 1 WEG a. F. benannt. Das AG stellt die Klage V zu. Nach fruchtlosem Ablauf der Notfrist zur Verteidigungsanzeige erlässt es ein Versäumnisurteil und gibt der Klage statt. Auch dieses Urteil stellt das AG der V zu. Rund 3 Monate später legt B Einspruch ein und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ihr seien weder die Klage noch das Urteil zugestellt worden. Sie habe von dem Verfahren erst durch die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen erfahren. Das AG verwirft den Einspruch durch Urteil als unzulässig.

4 Die Entscheidung

Der BGH hält dies nicht für richtig! § 45 Abs. 1 WEG a. F. sei nach seinem Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte nicht anwendbar, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer klage. Der in der Zustellung an V liegende Zustellungsmangel sei auch nicht geheilt worden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fehle es an dem hierfür erforderlichen tatsächlichen Zugang der Klageschrift bei B. Mangels wirksamer Zustellung der Klageschrift sei die Klage daher nicht rechtshängig geworden und zwischen K und B kein Prozessrechtsverhältnis begründet worden.

Hinweis

1. Im Mittelpunkt des Falls steht altes Recht. Bis zum 30.11.2020 war es in bestimmten Konstellationen nach § 45 WEG a. F. möglich, eine Klage, die sich gegen die Wohnungseigentümer richtete, dem Verwalter zuzustellen. Die Entscheidung kl...