82 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" im Themenbereich Sustainability.

Ein Arbeitsvertrag ist die individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die die wechselseitigen Rechte und Pflichten konkretisiert werden.mehr

Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.mehr

Die rechtliche Bewertung der Klauseln zur Verpflichtung der Zulieferer erfolgt auf der Grundlage der Rechtsordnung, die auf das Liefer- oder Dienstleistungsverhältnis anwendbar ist. Da nur Unternehmen mit Sitz in Deutschland Adressaten des LkSG sind und diese üblicherweise die Geltung deutschen Rechts in ...mehr

Eine Code of Conduct ist die Grundlage eines jeden Compliance Management Systems. mehr

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom ...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union und soll die EU-Datenschutzrichtlinie zum 25. Mai 2018 als direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ablösen. Die EU-DSGVO soll die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Institutionen EU-weit vereinheitlichen.mehr

(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formatfehler Schriftsatz. Gesamtzusage. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung. Eheschließung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Diskriminierung wegen des Alters. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubs- und Weihnachtsgeld. betriebliche Übung. vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt. Auslegung. Vorrang der Individualabrede. Leistungsbestimmung durch das Gericht Orientierungssatz 1. Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonusanspruch. billiges Ermessen. Leistungsbestimmung durch das Gericht. gerichtliche Leistungsbestimmung Leitsatz (amtlich) Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Ausschlussfrist. Mindestlohn Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ...mehr