33 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" im Themenbereich Sozialwesen.

Wirtschaftskriminalität kommt in vielen Unternehmen vor und oft werden Delikte von Angestellten begangen. Analoge Straftaten sind teilweise im Rückgang, was darauf beruht, dass die Unternehmer mehr Wert auf Compliance legen. Hingegen sind Cyberdelikte im Vormarsch.mehr

Was ist Wirtschaftskriminalität? Eine Frage, die sich noch heute viele von Ihnen stellen werden. Eine anerkannte Definition zu Wirtschaftskriminalität gibt es in Deutschland nicht.mehr

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsklage. Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Vorlage des Führerscheins zur Eintragung der Aberkennung Normenkette EG Art. 227; Richtlinie 91/439/EWG der Art. 1; Richtlinie 91/439/EWG der Art. 7 Abs. 1 Buchst. ...mehr

Rz. 7 Unter Verbrechen sind Straftaten zu verstehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Rz. 8 Den Begriff "Straftat von erheblicher Bedeutung" gibt es im Strafrecht nicht. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers zum Zweiten SGB-ÄndG von 1994 (vgl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes von 1991. Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs. 2 Normenkette GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6; SolZG 1995; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. a, b Verfahrensgangmehr

Rz. 99 Der Zahlungspflichtige haftet für eine ordnungsgemäße Abführung der Beiträge. Die Haftung umfasst außer den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auch die infolge verspäteter Beitragszahlung zu erhebenden Säumniszuschläge (§ 24 Abs. 1) sowie die Zinsen für gestundete Beiträge (§ 76 Abs. 2 Satz 2). Im Wege einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe bei Krankheit. darlehensweise Leistungsgewährung. Vermögenseinsatz. Immobilie im Ausland. kein Schonvermögen. Verwertbarkeit Orientierungssatz Allein aus den Abwicklungsschwierigkeiten beim Verkauf einer im Ausland gelegenen Immobilie folgt nicht deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. Schwarzarbeiter. Gesetzesverstoß. Zweck des SchwarzArbG 2004 Orientierungssatz Die Zubilligung eines Insolvenzgeldanspruches eines Schwarzarbeiters würde der Missbilligung der Schwarzarbeit, die die Gesetzgebung durch die verschiedenen Tatbestände im SchwarzArbG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Klärungsbedürftigkeit Orientierungssatz Eine Rechtsfrage ist nur noch klärungsbedürftig, wenn zum früheren Rechtszustand noch eine erhebliche Anzahl von Verfahren zu entscheiden ist (vgl BSG vom 28.11.1975 12 BJ 150/75 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet. Tenor 1. Dem Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird nicht entsprochen. 2. Die Antragstellerin trägt neben den Gerichtskosten auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzungsverjährung bei durch Subventionsbetrug erlangter Investitionszulage: Anwendbarkeit des § 169 AO 1977, Verstoß gegen die Verbleibensfristen nach § 19 Abs.7 BerlinFG für Transportmittel in Westberlin Leitsatz (amtlich) Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können ...mehr

Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung können auch dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein, wenn für den betreffenden Zeitraum kein Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist. Normenkette BGB § 823; StGB § 266a Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Sozialhilfeträger über die Regelleistung hinaus zu erbringende Leistungen Orientierungssatz 1. Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 09. 02. 2010 ausgeführt, dass die Vorschriften über die Höhe der Regelleistungen im Recht des SGB 2 zwar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Leitsatz (amtlich) Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei ...mehr