171 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" im Themenbereich Immobilien.

§ 1 Berechtigter Ein ausländischer Bausparer kann ein Bauspardarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen in dem Staat verwenden, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn ermehr

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der ...mehr

(1) 1Wer als Entleiher einen ihm überlassenen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur ...mehr

Eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, die nicht auch auf ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, rechtfertigt allein keine fristlose Kündigung durch den Vermieter.mehr

Damit sie benachteiligte Quartiere aufwerten, fördert der Bund mit dem Programm "Soziale Stadt" seit mehr als 20 Jahren Länder und Kommunen – in diesem Jahr fließt die Rekordsumme von 200 Millionen Euro in die Projekte. Eine Bestandsaufnahme des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).mehr

Der Topf für Fördermittel ist auch über das Jahr 2011 hinaus halbwegs gefüllt. Beim Thema Steuersenkung droht jedoch das Gesetzgebungsverfahren am Streit zwischen Bund und Ländern zu scheitern.mehr

Achtung Besonderer Status für ukrainische Flüchtlinge Für die Einreise und einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigen Ausländer grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Wegen der besonderen Situation in der Ukraine wurden hierzu Ausnahmeregelungen geschaffen. Aktuelle Regelungen Ukrainische Staatsangehörige ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ...mehr

(1) 1Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. 2Ihr gleichgestellt sindmehr

Die Hauptzollämter kontrollieren, ob Ausländer nicht ohne Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis oder Berechtigung oder entgegen eines Verbots oder einer Beschränkung beschäftigt werden. Praxis-Tipp Ausländer nur mit Genehmigung beschäftigen Wenn Arbeitgeber einen Ausländer beschäftigen wollen, sollten diese dessen ...mehr

Ebenfalls am Scheidepunkt zu den unzulässigen Fragen steht das Problem, ob sich der Vermieter nach dem aufenthaltsrechtlichen Status eines ausländischen Mietinteressenten erkundigen darf. Dies wird jedenfalls überwiegend unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des AG Wiesbaden[1] verneint.[2] Diese restriktive ...mehr

Wenn Mieter an Geflüchtete untervermieten wollen, brauchen sie die Zustimmung des Vermieters. Ob ein Anspruch auf Erlaubnis besteht – dazu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Laut Landgericht Berlin kann eine humanitäre Motivation ein berechtigtes Interesse begründen.mehr

Wohlkalkulierte Milde - ein wichtiger Erfolgsbausteinmehr

Was ist angesichts von Internet, Smartphones und App-Vielfalt möglich und sinnvoll für Unternehmen und Kunden?mehr

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:mehr