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erleuchtete Büroräume bei Nacht
Serie 09.03.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.mehr

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Baby in Wiege hält Finger der Mutter

Bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine eigene Rentenart sondern um die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Durch die Mütterrente werden die Kindererziehungszeiten für Mütter oder Väter für vor 1992 geborene Kinder um ein zusätzliches Jahr erhöht. mehr

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Älteres Ehepaar auf einem Steg am See

Die Regelaltersrente als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Erreichen der sog. Regelaltersgrenze ohne Rentenabschläge in Anspruch genommen werden. Die Regelaltersrente wird auf Antrag gezahlt.mehr

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Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Bundesnetzagentur entwertet einen Zuschlag,mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1)[1] 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle legt den Zuschlag für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen mit der Zulassung fest. 2Der Zuschlag beträgt 40 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus. 3Der Zuschlag darf insgesamt 50 Millionen Euro je Projekt nicht überschreiten. (2) ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle legt den Zuschlag für den Neubau von Wärmespeichern mit der Zulassung fest. 2Der Zuschlag beträgt 250 Euro je Kubikmeter Wasseräquivalent des Wärmespeichervolumens. 3Bei Speichern mit einem Volumen von mehr als 50 Kubikmetern Wasseräquivalent beträgt der Zuschlag ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Der Zuschlag für KWK-Strom, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird und auf den die §§ 61e bis 61g und 104 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung [2] nicht anzuwenden sind, beträgtmehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   21.05.2024 4 Wochen testen

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen (§ 162 SGB VII), das sog. Bonus-Malus-System. Auf diese Weise wird das tatsächliche Unfallgeschehen in jedem einzelnen Unternehmen bei der Beitragsberechnung ...mehr

Händedruck zwischen Mann und Frau, Detail Hände

Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.mehr

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Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Windenergieanlagen an Land 36 Monate [1] nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden sind. (2) 1Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 gestellt hat, verlängert die ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Biomasseanlagen 36 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlage nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden ist. (2) 1Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 gestellt hat, verlängert die Bundesnetzagentur die ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Bundesnetzagentur gibt die Zuschläge mit den folgenden Angaben auf ihrer Internetseite bekannt:mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Zuschläge sind den Windenergieanlagen an Land, auf die sich die in dem Gebot angegebene Genehmigung bezieht, verbindlich und dauerhaft zugeordnet. 2Sie dürfen nicht auf andere Anlagen oder andere Genehmigungen übertragen werden. (2) 1Wird die Genehmigung für das bezuschlagte Projekt nach der Erteilung des ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   18.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Zuschläge sind den Biomasseanlagen, auf die sich die in dem Gebot angegebene Genehmigung bezieht, verbindlich und dauerhaft zugeordnet. 2Sie dürfen nicht auf andere Anlagen oder andere Genehmigungen übertragen werden. (2) 1Wird die Genehmigung nach Erteilung des Zuschlags geändert, bleibt der Zuschlag auf die ...mehr

Lohnabrechnung

Die Vergütung ist die Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung. Das Konzept der Zusammensetzung und Struktur der Vergütung ist als Instrument der Personalpolitik strategische Managementaufgabe, die weit über die administrative Entgeltabrechnung hinausgeht.mehr

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