29 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Selbstanzeige" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Das Steuerstrafrecht existiert, da das Steuerrecht nicht damit auskommt, die möglichen Rechtsverstöße nur mit Mitteln des Verwaltungsrechts zu sanktionieren.mehr

Die Steuerhinterziehung ist das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts. Damit soll ein Fehlverhalten sanktioniert werden, das der zutreffenden und zeitgerechten Realisierung des staatlichen Steueranspruchs zuwiderläuft.mehr

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ...mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ...mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ...mehr

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen der Verjährung. Festsetzungsverjährung bedeutet, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung sowie deren Korrektur nicht mehr erfolgen dürfen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Fristlose Kündigung gegenüber einer tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung. Selbstanzeige. kündigungsrechtliche Verwertung steuerlicher Informationen aus einer Selbstanzeige. Personalratsanhörung Leitsatz (amtlich) Eine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.11.1999 – 4 Ca 2296/99 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Die Revision wird zugel...mehr

Musterdokument öffnen Verschiedene Änderungen im Bereich der Betriebsprüfung hat zuletzt das "DAC7-Umsetzungsgesetz" v. 20.12.2022 gebracht (BGBl 2022 I S. 2730). Diese gelten seit 1.1.2025 in vollem Umfang.mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21. April 1997 – 12 Ca 291/96 – abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars … vom 28. Juli 1995 wird für unzulässig erklärt. II. Die Anschlußberufung der Beklagten wird zurückgewiesen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Anzeige des Arbeitnehmers Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 1990 – 19 (16) Sa 6/90 – auf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Festsetzung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes einer bewilligten Versichertenrente im Überprüfungsverfahren Orientierungssatz 1. Ist vom Unfallversicherungsträger Verletztenrente aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls zu zahlen, so gelten für die Bestimmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Ausschluss aus dem Betriebsrat. grobe Pflichtverletzung. Beleidigung. Verleumdung des Arbeitgebers. Störung des Betriebsfriedens. Neutralitätspflicht. polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensmangel. Verletzung rechtlichen Gehörs. Beiziehung der Steuerfahndungsakten ohne Unterrichtung der Beteiligten. kein absolutes Steuergeheimnis. Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Schenkung. Herausgabeanspruch des Schenkers ...mehr