1.792 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Honorar" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.mehr

Bei Scheinselbstständigkeit kann der Arbeitgeber die gezahlte Vergütung in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. Dabei kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Dies hat aktuell das BAG entschieden.mehr

(1) 1Wer im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes [1] gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des ...mehr

Ein Rechtsanwalt erhält für sein Tätigwerden von seinem Mandanten ein Honorar. Das Anwaltshonorar ergibt sich aus den Gebührenvorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder aus einer Vergütungsvereinbarung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter nach Grad der persönlichen Abhängigkeit. Grundsatz der Entgeltgleichheit Leitsatz (redaktionell) 1. Ob es sich im Rahmen der Prüfung des Rechtsverhältnisses um einen Arbeitnehmer oder einen freien Mitarbeiter handelt, bestimmt sich vor allem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab. kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt. Bestimmtheitsgebot. Demokratieprinzip. Partner der Bundesmantelverträge. demokratische Legitimation zur untergesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht. Umsatzsteuer auf Honorar für Befundbericht Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der in einem Verwaltungsverfahren auf Veranlassung der Behörde einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung ausstellt, hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Ersatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent. Probatorische Sitzungen. Vergütung. Höhe. Mindestpunktwert. Punktwert. Stützung. Regelleistungsvolumen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Quotierung. Punktwert. Regelleistungsvolumen. Notdienstumlage. Ausgleich. Honorarverluste. Probatorische Sitzungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Quotierung des Punktwertes für die vom Regelleistungsvolumen erfassten Leistungen sowie die Abzüge vom Punktwert für die Notdienstumlage und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs für Radiologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen. Der EBM-Ä ist gleichfalls rechtmäßig. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer - Honorarhöhe Leitsatz (redaktionell) Auch ein Rechtsanwalt hat für seine Tätigkeit als Einigungsstellenbeisitzer grundsätzlich keinen höheren Vergütungsanspruch als 7/10 des Vorsitzendenhonorars. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarverteilungsmaßstab. erweiterte Honorarverteilung. Honorarbescheid. Honorartopf. individuelle Budgetierung. leistungsproportionale Verteilung. Honorarkontingent. Arztgruppe. Punktwert. Punktzahl. fallzahlabhängige Fallbewertung. fallwertabhängige Budgetierung. fallzahlabhängige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarverteilungsmaßstab. erweiterte Honorarverteilung. Honorarbescheid. Honorartopf. individuelle Budgetierung. leistungsproportionale Verteilung. Honorarkontingent. Arztgruppe. Punktwert. Punktzahl. fallzahlabhängige Fallbewertung. fallwertabhängige Budgetierung. fallzahlabhängige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat ist grundsätzlich berechtigt, einem bei einer Gewerkschaft beschäftigten betriebsfremden Beisitzer einer Einigungsstelle eine Honorarzusage zu machen, sofern er keine andere betriebsfremde ...mehr