2.036 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Ein Arbeitsvertrag ist die individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die die wechselseitigen Rechte und Pflichten konkretisiert werden.mehr

Rz. 2 Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Allgemeinen Arbeitsbedingungen versteht § 305 BGB Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber vorformuliert und von ihm für das Arbeitsverhältnis gestellt werden. Typischerweise erfasst werden Formulararbeitsverträge und Formularaufhebungsverträge, soweit sie vom ...mehr

Rz. 3 Der Ablauf einer AGB-Kontrolle verläuft dabei grundsätzlich nach folgendem Schema. Zu allererst muss es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB handeln, wobei die Besonderheiten des § 310 Abs. 3 BGB zu beachten sind. Liegen danach AGB vor, ist es erforderlich, dass diese auch ...mehr

Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.mehr

Rz. 7 Ziel der gesetzlichen Regelung ist, der individuellen Vertragsabrede volle Geltung zu verschaffen und sie nicht durch AGB konterkarieren zu lassen. Daher wird von der individuellen Vertragsabrede kraft § 305b BGB nicht nur eine AGB-Bestimmung verdrängt, die gerade auf das Gegenteil des individualvertraglich ...mehr

Zusammenfassung Zum 1. Oktober 2016 ist ein neu gefasster § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Mit...mehr

Rz. 29 Fraglich ist, ob seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 ein Ausschluss des Vergütungsfortzahlungsanspruchs aus § 616 BGB durch eine einzelvertragliche Regelung weiterhin möglich ist. Die Kontrolle der Zulässigkeit von Vereinbarungen in Formulararbeitsverträgen ist seither ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldversprechen. Inhaltskontrolle. Allgemeine Geschäftsbedingung. Widerruf. faires Verhandeln Leitsatz (amtlich) 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt ...mehr

In aller Regel verwendet der Arbeitgeber als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bei Unterbreitung eines Auflösungsvertragsangebots vorformulierte Entwürfe. Arbeitnehmer sind Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Damit findet grundsätzlich eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt. Allerdings ist die Einigung der Vertragsparteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrereingruppierung. Eingruppierungserlass Niedersachsen. AGB-Kontrolle. Rechtsfolge einer intransparenten Regelung. Teilbarkeit einer AGB-Klausel. übliche Vergütung. Eingruppierungserlass Lehrer. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Der Runderlass des Niedersächsischen ...mehr

Rz. 8 Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet der Abschnitt 2, d. h. die AGB-Kontrolle, keine Anwendung auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen. Diesen Kollektivverträgen wird eine Richtigkeitsgewähr unterstellt. Die Regelung sichert die Tarifautonomie. Als Betriebsvereinbarungen gelten auch ...mehr

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?mehr

Eine Code of Conduct ist die Grundlage eines jeden Compliance Management Systems. mehr

Leitsatz Eine Rückzahlungsklausel ist unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auch den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, zur Erstattung der ...mehr